Kritik mit Methode? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

der aus den Senkungen der Tarifstandards resultiert, ohne aber selbst ›Zugeständnisse‹
an Arbeitnehmerinnen zu machen. Der Text spricht hier von »›Trittbrettfahrern‹«.
Auf der anderen Seite werden die Gewerkschaften, die zwar auf betrieblicher
Ebene »pragmatische« und lösungsorientierte Diskussionspartnerinnen seien
– d. h. sie nehmen die Arbeitszeitverlängerungen etc. hin –, aber auf überbetrieblicher
einer ideologischen »Radikalisierung« Vorschub leisteten, stark kritisiert:
»Gewerkschaftliche Verweigerung kann schnell zu dem Punkt führen, an dem
viele Betriebe sich für eigene Wege entscheiden – außerhalb des Flächentarifs.«
Es lässt sich hier ein weiteres sekundäres Problem erkennen, welches vom Text in
der Gefährdung der Integrität des Tarifverfahrens gesehen wird. Demnach gefährden
sowohl eine einseitige ›parasitäre‹ Ausnutzung der durch Tarifverträge
›erwirtschafteten‹ Kostensenkungen seitens einiger Arbeitgeberinnen, als auch
eine »Radikalisierung« von gewerkschaftlicher Interessensvertretung die Glaubwürdigkeit
des Tarifverfahrens. Ähnlich wie die einseitige Diskussionsweise der
Arbeitgeberinnen die Arbeitnehmerinnen zu »überflüssigem Widerstand provoziert«,
so provozieren nun Teile der Arbeitnehmerinnenseite die Unternehmen
dazu, außerhalb des Flächentarifvertrages Mitarbeiterinnen zu beschäftigen.
Demnach kann die gewerkschaftliche Politik als »Verweigerung« beschrieben
werden. Sie erkennt die nun schon ausreichend ›plausibilisierten‹ Lösungsstrategien
unvernünftigerweise nicht an. Sie repräsentiert daher auch ihre Mitglieder
nicht adäquat. Würde sie ihre Mitglieder adäquat repräsentieren, dann würde sie
den notwendigen Senkungen von Tarifstandards nicht entgegenarbeiten, welche
jetzt noch für den Text die einzig vernünftige Lösungsmöglichkeit darstellen. Dieses
Fehlverhalten wird vor dem Hintergrund sowieso nur begrenzter Steuerungsmöglichkeiten
verschärft.
Der Text endet mit folgendem Fazit: »Fazit: Wir haben es in der Hand, einen
Teil der drohenden Produktionsverlagerungen zu verhindern, zumindest das
Tempo zu verlangsamen. Dies ist nicht selbstverständlich. Deutschland verfügt
über eine Metall- und Elektroindustrie, die es nach den Gesetzen der industriellen
Entwicklung in diesem Umfang hier eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Insofern
wären Produktionsverlagerungen nur »natürlich«. In welchem Ausmaß dies
nicht geschieht, das lässt sich in gewissem Umfang steuern. Für Steuerungsmaßnahmen
müssen wir um Verständnis bei den Mitarbeitern und in der Bevölkerung
werben. Mit permanent neuen Querschüssen in der Arbeitszeitpolitik erzeugen
wir dagegen nichts als Missverständnisse.«
Der Text macht zum Schluss nochmals relativ ausführlich auf die Problematik,
aber auch auf die Chancen des Standortes vor dem Hintergrund begrenzter Steuerungsmöglichkeiten
aufmerksam. Der Verweis auf die Erfolge lässt sich als Motivationsversuch
für die Umsetzung der vom Text gemachten Lösungsvorschläge
sehen. Auch wird nochmals die Defensivposition sichtbar (»zumindest das Tempo
zu verlangsamen«), welche durch die ›Naturalisierung‹ (»nach den Gesetzen der
industriellen Entwicklung […] nur ›natürlich‹«) nochmals unterstrichen wird.
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