Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

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Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems hinaus in der UAG 2 fort setzen. Im Vordergrund standen 2012 Aspekte, die für die Erstellung der Überwachungspläne eine wesentliche Rolle spielen wie beispielsweise die neuen Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung von Fehlerrisiken beim Monitoring, der Umgang mit Lieferantendaten sowie die neuen Regelungen zur Unsicherheitsbetrachtung. Im Hinblick auf Überwachungspläne enthält die Monitoring-Verordnung detailliertere Vorgaben bezüglich der Inhalte und den Voraussetzungen für eine Genehmigung im Vergleich zu den bisher gültigen Monitoring Leitlinien 2008-2012. Dies bedeutet, dass alle Überwachungspläne für die dritte Handelsperiode aktualisiert bzw. erweitert werden müssen. Mit diesen Änderungen einher ging auch die Umstellung von Überwachungsplänen in „Papierform“ auf die Erstellung im Formular-Management- System (FMS). Während auf der März-Sitzung noch die konzeptionelle Gestaltung der FMS-Formulare diskutiert wurde, lag – nach der Produktivsetzung von FMS am 31. Mai - der Fokus der Juni-Sitzung auf der konkreten Erstellung der Überwachungspläne im FMS. Die seitens der Europäischen Kommission verschuldete Verspätung, die dazu geführt hat, dass die Monitoring-Verordnung erst am 12. Juli 2012 veröffentlicht und erst am 1. August 2012, d.h. erst unmittelbar nach der im TEHG festgeschriebenen Abgabefrist für die Überwachungspläne am 31. Juli 2012 in Kraft getreten ist, sorgte im ersten Halbjahr 2012 wiederholt für Diskussionen. Hierbei bestand bei den Mitgliedern der UAG 2 u.a. die Befürchtung, dass es infolge der Verzögerungen - auch bei der Ausarbeitung EU-einheitlicher Guidance Documents – Terminprobleme und ggf. auch Doppelarbeiten geben werde. Dies wurde auch vor dem Hintergrund, dass der neue Rechtsrahmen sowie die verbindliche Umstellung auf FMS zunächst einen höheren Aufwand verursacht, als kritisch betrachtet. Auch wenn der Zeitdruck für Anlagenbetreiber und zuständige Behörde erneut sehr hoch war, sind diese Befürchtungen insgesamt nicht Realität geworden. Hierzu hat auch der Verzicht der DEHSt auf die Einleitung eines Bußgeldverfahrens beigetragen, sofern Überwachungspläne maximal einen Monat nach Ablauf der Frist eingereicht wurden. Insgesamt wurden 2012 rund 1.900 Überwachungspläne bei der DEHSt eingereicht. Zwar begann Ende 2012 der Versand der ersten Genehmigungsbescheide, das Genehmigungsverfahren wird aber erst 2013 vollständig abgeschlossen sein. AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 6
Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems Monitoring wird auch in 2013 ein Schwerpunkt der UAG 2 darstellen: die Vorbereitungen für die erste Berichterstattung in der dritten Handelsperiode werden mit Sicherheit in der gleichen Intensität erörtert werden wie die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erstellung der Überwachungspläne. Ausführliche Informationen zum Monitoring, z.B. zu den wesentlichen Änderungen ab der 3. Handelsperiode, sind auf der Homepage der DEHSt in der Rubrik „Monitoring 2013-2020“ veröffentlicht (http://www.dehst.de/DE/Teilnehmer/Anlagenbetreiber/Monitoring-2013- 2020/monitoring-2013- 2020_node.html;jsessionid=C844D00D3F7CD00C4B68840247366C4E.2_cid292). 2.2. COMPLIANCE FORUM EVENT Im Jahr 2008 wurde mit der ersten Compliance Conference eine Intensivierung des Austauschs und der Zusammenarbeit der europäischen Behörden, die für den Vollzug des Monitorings zuständig sind, in Gang gesetzt. Seitdem wird in der UAG 2 über die Aktivitäten des sogenannten Compliance Forums berichtet. Ziel des Compliance Forums ist es, durch themenspezifische Arbeitskreise zu allen vollzugsrelevanten Bereichen im Kontext Monitoring ein europaweites Netzwerk der zuständigen Behörden zu schaffen. Das Compliance Forum basiert auf einer freiwilligen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und wird grundsätzlich von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission unterstützt. Die Ergebnisse der vierten Konferenz („Compliance Forum Event“) hat Herr Matthias Wolf (DEHSt) bei der Februarsitzung vorgestellt. Das Programm der Konferenz, die Anfang Februar in Brüssel stattfand, war diesmal geprägt vom Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012. Dies beinhaltete zahlreiche Guidance Documents und Templates für den EU-einheitlichen Vollzug der beiden neuen Verordnungen zum Monitoring sowie zur Akkreditierung und Verifizierung, die dann auch bis Ende des Jahres erarbeitet und abgestimmt wurden. Weitere Informationen zur Konferenz sowie die Präsentationen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/clima/events/articles/0050_en.htm veröffentlicht. AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 7
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