Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

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Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems Erwartungsgemäß war in der UAG 2 die Frage, inwieweit die kostenlose Zuteilung zu einer Über- oder Unterausstattung mit Emissionsberechtigungen führt, von besonderem Interesse. Vor allem die Luftfahrzeugbetreiber, die im Frachtbereich tätig sind, haben vom Zuteilungsverfahren deutlich, d.h. mit einer kostenlosen Zuteilung von bis zu 180 % der Emissionen im Jahr 2010, profitiert. Dieser vermutlich ungewollte Effekt wäre aus Sicht der UAG 2 ein Argument, die Zuteilungsregeln im Luftverkehr zu überdenken. Die große Anzahl der nicht-gewerblichen Luftfahrzeugbetreiber und ihre in der Regel gravierende Unterausstattung – die Zuteilung beträgt meistens weniger als 40 % der Emissionen des Jahres 2010 – warf in der UAG 2 die Frage auf, ob es für diese spezielle Betreibergruppe nicht sinnvollere Instrumente zur Emissionsminderung als den Emissionshandel gibt. Im Dezember war dann der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Pflichten im europäischen Emissionshandel für bestimmte Flüge vorübergehend auszusetzen („Stopping the clock“) Anlass, den Luftverkehr im Emissionshandel erneut auf die Agenda zu nehmen. Der Vorschlag bezieht sich auf ankommende und abgehende Flüge aus Drittstaaten für das Jahr 2012 und soll die aktuellen Bemühungen der International Civil Aviation Organization (ICAO) zur Minderung von Emissionen aus der Luftfahrt befördern. Sollte bis Herbst 2013 (Zeitpunkt der nächsten ICAO- Vollversammlung) keine Einigung auf eine globale marktbasierte Minderungsmaßnahme für den Luftverkehr erzielt werden, ist eine (automatische) vollständige Wiedereinsetzung für das Berichtsjahr 2013 vorgesehen. Auch wenn dieser Vorschlag unter Berücksichtigung der internationalen Ebene des Luftverkehrs im Emissionshandel möglicherweise befürwortenswert ist, so führt er mit Blick auf den Vollzug zu einem deutlichen Mehraufwand, ohne dass dahinter notwendigerweise eine erfolgreiche internationale Maßnahme zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen steht. Die konkrete und zumindest teilweise komplexe Umsetzung dieses Vorschlages sowie die Ergebnisse der Diskussionen in der ICAO werden bestimmt auch im Jahr 2013 ein Thema in der UAG 2 sein. Umfassende Informationen zum Luftverkehr im Emissionshandel sind auf der Homepage der DEHSt unter der Rubrik „Luftverkehr“ veröffentlicht: http://www.dehst.de/DE/Teilnehmer/Luftfahrzeugbetreiber/luftfahrzeugbetreiber_node.h tml. AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 20
Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems 9. AKTUELLES AUS DER DEHST In der Rubrik „Aktuelles aus der DEHSt“ wurde regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Vollzug des Emissionshandels auf deutscher und europäischer Ebene sowie über Zwischenstände bei Prozessen, die sich über längere Zeiträume erstrecken, berichtet. Neben den Themen, die in den vorherigen Kapiteln ausführlicher erläutert sind, wurden beispielsweise Aktualisierungen der Softwareanwendungen der DEHSt sowie aktuelle Gerichtsentscheidungen für den Emissionshandel vorgestellt. Im Jahr 2012 standen aktuelle Themen der DEHSt zudem häufig auch im Zusammenhang mit dem Abschluss der zweiten Handelsperiode, die am 31. Dezember 2012 endete. Des Weiteren wurde über relevanten Veranstaltungen, Termine und Mailings sowie über aktuelle Veröffentlichungen (z.B. Kohlendioxidemissionen der emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen und im Luftverkehr in Deutschland im Jahr 2011 unter http://www.dehst.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/VET- Bericht_2011.pdf__blob=publicationFile ) der DEHSt informiert. AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 21
Seite 1 und 2: AGE - Arbeitsgruppe Emissionshandel
Seite 3 und 4: Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollz
Seite 19: Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollz

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