Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems
Erwartungsgemäß war in der UAG 2 die Frage, inwieweit die kostenlose Zuteilung zu
einer Über- oder Unterausstattung mit Emissionsberechtigungen führt, von
besonderem Interesse. Vor allem die Luftfahrzeugbetreiber, die im Frachtbereich tätig
sind, haben vom Zuteilungsverfahren deutlich, d.h. mit einer kostenlosen Zuteilung von
bis zu 180 % der Emissionen im Jahr 2010, profitiert. Dieser vermutlich ungewollte
Effekt wäre aus Sicht der UAG 2 ein Argument, die Zuteilungsregeln im Luftverkehr zu
überdenken. Die große Anzahl der nicht-gewerblichen Luftfahrzeugbetreiber und ihre in
der Regel gravierende Unterausstattung – die Zuteilung beträgt meistens weniger als
40 % der Emissionen des Jahres 2010 – warf in der UAG 2 die Frage auf, ob es für
diese spezielle Betreibergruppe nicht sinnvollere Instrumente zur Emissionsminderung
als den Emissionshandel gibt.
Im Dezember war dann der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Pflichten im
europäischen Emissionshandel für bestimmte Flüge vorübergehend auszusetzen
(„Stopping the clock“) Anlass, den Luftverkehr im Emissionshandel erneut auf die
Agenda zu nehmen. Der Vorschlag bezieht sich auf ankommende und abgehende
Flüge aus Drittstaaten für das Jahr 2012 und soll die aktuellen Bemühungen der
International Civil Aviation Organization (ICAO) zur Minderung von Emissionen aus der
Luftfahrt befördern. Sollte bis Herbst 2013 (Zeitpunkt der nächsten ICAO-
Vollversammlung) keine Einigung auf eine globale marktbasierte
Minderungsmaßnahme für den Luftverkehr erzielt werden, ist eine (automatische)
vollständige Wiedereinsetzung für das Berichtsjahr 2013 vorgesehen.
Auch wenn dieser Vorschlag unter Berücksichtigung der internationalen Ebene des
Luftverkehrs im Emissionshandel möglicherweise befürwortenswert ist, so führt er mit
Blick auf den Vollzug zu einem deutlichen Mehraufwand, ohne dass dahinter
notwendigerweise eine erfolgreiche internationale Maßnahme zur Vermeidung von
Treibhausgasemissionen steht. Die konkrete und zumindest teilweise komplexe
Umsetzung dieses Vorschlages sowie die Ergebnisse der Diskussionen in der ICAO
werden bestimmt auch im Jahr 2013 ein Thema in der UAG 2 sein.
Umfassende Informationen zum Luftverkehr im Emissionshandel sind auf der
Homepage der DEHSt unter der Rubrik „Luftverkehr“ veröffentlicht:
http://www.dehst.de/DE/Teilnehmer/Luftfahrzeugbetreiber/luftfahrzeugbetreiber_node.h
tml.
AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013
Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012
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