Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

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Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems Regelungen zu beachten wie z.B. andere Zeiträume für die Bestimmung von Kapazitäten sowie bei Neuanlagen die Zuteilung für Emissionen im Probebetrieb. Wie schon im Zusammenhang mit der Zuteilung für Bestandsanlagen festgestellt, erfordern die neuen Definitionen, z.B. für Kapazitätsangaben und Inbetriebnahmedaten, ein Umdenken bei den teilweise seit der ersten Handelsperiode etablierten Definitionen und eine sehr intensive Beschäftigung mit den neuen Regeln. 4.3. „STILLLEGUNGSREGELN“ UND VORBEREITUNG DER MITTEILUNG ZUM BETRIEB DER ANLAGE Die Stilllegungsregeln, die für die dritte Handelsperiode im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung gelten, wurden auf insgesamt drei Sitzungen diskutiert. Nachdem Christiane Ochsenreiter (DEHSt) im März zunächst die Regelungen in der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) vorgestellt hatte, war auf zwei weiteren Sitzungen die konkrete Vorbereitung des Vollzugs der Regeln Thema der UAG 2: im Juni erläuterte Christiane Ochsenreiter die Einbindung der Regelungen in den Überwachungsplan und im Dezember präsentierte Kerstin Kallmann (DEHSt) das Konzept der FMS-Anwendung für die sogenannte Mitteilung zum Betrieb. Auch bezüglich der Stilllegungsregeln wird es in der dritten Handelsperiode zu Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis kommen. Hierzu zählt insbesondere die Einführung einer Regel, nach der im Falle einer teilweisen Betriebseinstellung die ursprüngliche Zuteilungsmenge unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt wird. Eine maßgebliche Neuerung für den Vollzug stellt auch die künftige Verpflichtung der Anlagenbetreiber dar, jährlich über geplante und tatsächliche Änderungen der Kapazitäten, Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage zu berichten (Mitteilung zum Betrieb der Anlage). Durch entsprechende Regelungen in der Monitoring-Verordnung und in der Verordnung für die Akkreditierung und Verifizierung kann für die Erstellung des Überwachungsplans vorgegeben werden, dass auch Ermittlungsmethoden und Vorgehensweisen zur Bestimmung der für die Stilllegungsregeln relevanten Angaben darin beschrieben werden müssen. Dies wurde in FMS-Anwendung für die Überwachungspläne durch ein spezielles Formular („Betriebsänderungen nach § 22 ZuV 2020“) umgesetzt. AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 12
Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems Mit Blick auf die Mitteilung zum Betrieb wurde in der UAG 2 die Gestaltung der FMS- Formulare und insbesondere die Frage, welche Angaben für den Vollzug der Stilllegungsregeln tatsächlich erforderlich sind, intensiv und teilweise kontrovers diskutiert. Die Befürchtung der UAG 2-Mitglieder, dass der Aufwand für diese Mitteilung genau so hoch sein wird wie für die Erstellung der Zuteilungsanträge für Bestandsanlagen, wurde zwar entkräftet, da die geplante Anwendung deutlich schlanker als ein Zuteilungsantrag gestaltet sein wird. Allerdings bestand nicht in allen Detailaspekten Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit bestimmter Angaben in der Mitteilung zum Betrieb. Auch wenn nach den Vorgaben der ZuV 2020 die erste Mitteilung zum Betrieb der Anlage bis zum 31. Januar 2013 bei der DEHSt hätte eingereicht werden sollen, zeichnete sich im zweiten Halbjahr 2012 ab, dass dieser Termin nicht einzuhalten war. Stattdessen wird die FMS-Anwendung voraussichtlich im zweiten Quartal 2013 veröffentlicht, so dass die Mitteilung zum Betrieb auch im Jahr 2013 ein Thema für die UAG 2 darstellen wird. AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 13
Seite 1 und 2: AGE - Arbeitsgruppe Emissionshandel
Seite 3 und 4: Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollz
Seite 11: Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollz

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