Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems
Regelungen zu beachten wie z.B. andere Zeiträume für die Bestimmung von
Kapazitäten sowie bei Neuanlagen die Zuteilung für Emissionen im Probebetrieb. Wie
schon im Zusammenhang mit der Zuteilung für Bestandsanlagen festgestellt, erfordern
die neuen Definitionen, z.B. für Kapazitätsangaben und Inbetriebnahmedaten, ein
Umdenken bei den teilweise seit der ersten Handelsperiode etablierten Definitionen
und eine sehr intensive Beschäftigung mit den neuen Regeln.
4.3. „STILLLEGUNGSREGELN“ UND VORBEREITUNG DER MITTEILUNG ZUM
BETRIEB DER ANLAGE
Die Stilllegungsregeln, die für die dritte Handelsperiode im Zusammenhang mit der
kostenlosen Zuteilung gelten, wurden auf insgesamt drei Sitzungen diskutiert.
Nachdem Christiane Ochsenreiter (DEHSt) im März zunächst die Regelungen in der
Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) vorgestellt hatte, war auf zwei weiteren
Sitzungen die konkrete Vorbereitung des Vollzugs der Regeln Thema der UAG 2: im
Juni erläuterte Christiane Ochsenreiter die Einbindung der Regelungen in den
Überwachungsplan und im Dezember präsentierte Kerstin Kallmann (DEHSt) das
Konzept der FMS-Anwendung für die sogenannte Mitteilung zum Betrieb.
Auch bezüglich der Stilllegungsregeln wird es in der dritten Handelsperiode zu
Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis kommen. Hierzu zählt insbesondere die
Einführung einer Regel, nach der im Falle einer teilweisen Betriebseinstellung die
ursprüngliche Zuteilungsmenge unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt wird. Eine
maßgebliche Neuerung für den Vollzug stellt auch die künftige Verpflichtung der
Anlagenbetreiber dar, jährlich über geplante und tatsächliche Änderungen der
Kapazitäten, Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage zu berichten (Mitteilung zum
Betrieb der Anlage). Durch entsprechende Regelungen in der Monitoring-Verordnung
und in der Verordnung für die Akkreditierung und Verifizierung kann für die Erstellung
des Überwachungsplans vorgegeben werden, dass auch Ermittlungsmethoden und
Vorgehensweisen zur Bestimmung der für die Stilllegungsregeln relevanten Angaben
darin beschrieben werden müssen. Dies wurde in FMS-Anwendung für die
Überwachungspläne durch ein spezielles Formular („Betriebsänderungen nach § 22
ZuV 2020“) umgesetzt.
AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013
Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012
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