Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems
Die Liste mit den vorläufigen Zuteilungsmengen für die Bestandsanlagen (NIMs-Liste,
NIMs = National Implementation Measures) wurde am 07. Mai 2012 bei der
Europäischen Kommission notifiziert, so dass im Anschluss die Prüfung durch die
Europäische Kommission beginnen konnte. Eine NIMs-Liste muss von jedem EU-
Mitgliedstaat bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Diese prüft und
genehmigt alle NIMs-Listen und berechnet den sektorübergreifenden Korrekturfaktor
für Nicht-Stromerzeuger, mit dem die Zuteilungsmengen europaweit an das zur
Verfügung stehende Budget an Emissionsberechtigungen angeglichen wird. Erst
danach kann die DEHSt die endgültige Zuteilungsmenge berechnen und die
Zuteilungsbescheide erstellen.
Wie auch bei anderen Verfahren im Emissionshandel, bei denen die Europäische
Kommission der maßgebliche Akteur ist, gab es auch bei der Prüfung der vorläufigen
Zuteilungsmengen deutliche Verzögerungen im Vergleich zu den ursprünglichen
Planungen der Europäischen Kommission. Bis auf wenige Einzelfragen war die
Prüfung der deutschen NIMs-Liste zum Jahresende zwar abgeschlossen, die formale
Entscheidung zur deutschen NIMs-Liste stand zum Zeitpunkt der Erstellung dieses
Berichts aber noch aus. Daher wird das Zuteilungsverfahren für Bestandsanlagen mit
Sicherheit auch noch ein Thema für die UAG 2 im Jahr 2013 darstellen.
4.2. VORBEREITUNG ZUTEILUNGSVERFAHREN FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER
Nachdem Ende September die FMS-Anwendung sowie der Leitfaden zur Zuteilung für
neue Marktteilnehmer veröffentlicht wurde, hat Stephanie Artymiak im Oktober die
Zuteilungsregeln für neue Marktteilnehmer sowie das Vorgehen im Antragsverfahren
(z.B. Antragsfristen) vorgestellt.
Unter neuen Marktteilnehmern werden in den EU-einheitlichen Zuteilungsregeln
Neuanlagen, die erstmalig nach dem 30. Juni 2011 eine Emissionsgenehmigung
erhalten haben, sowie Kapazitätserweiterungen von Anlagen verstanden, die nach
dem gleichen Stichtag ihren Betrieb aufgenommen haben. Die grundlegenden Regeln
für die kostenlose Zuteilung, d.h. das Benchmarking, die Bildung von
Zuteilungselementen, die Wesentlichkeitskriterien für Kapazitätsänderungen usw.
gelten gleichermaßen für Bestandsanlagen wie auch für neue Marktteilnehmer.
Demgegenüber sind bei neuen Marktteilnehmern aber auch einige spezielle
AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013
Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012
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