Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

AGE – Arbeitsgruppe Emissionshandel 

zur Bekämpfung des Treibhauseffekts 

Jahresbericht 2012 

Unterarbeitsgruppe 2 (UAG 2) 

„Vollzug des Emissionshandelssystems“ 

Beratungsphase: Januar – Dezember 2012 

AGE: Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes Berlin, März 2013 

Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012

Jahresbericht 2012 der UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems 

Mitglieder der UAG 2 (inkl. Stellvertreter) 

Vorsitzender: 

Sekretariat: 

Dr. Hans-Jürgen Nantke (DEHSt/UBA) 

Christiane Ochsenreiter (DEHSt/UBA) 

Teilnehmer: 

Dr. Jürgen Altenburg (RWE Power), Thomas Althammer (SWM), Patrick Bahlert (bvek 

e.V.), Dr. Frank Beyer (Shell), Dr. Andreas Brors (E.ON Kraftwerke), Dr. Werner Fuchs 

(BV Kalk), Nele Glienke (EWE), Carsten Hoffmann (Vattenfall), Volker Hoffmann 

(LANUV, NRW), Isabella Kalisch (co 2 ncept plus), Christoph Kühleis (DEHSt/UBA), Dr. 

Jürgen Landgrebe (DEHSt/UBA), Katharina Liepach (BV Ziegel), Dr. Uwe Mayer 

(EnBW), Johannes Meßing (Steag GmbH), Lena Recknagel (VIK), Dr. Jan Scharlau 

(Ecologic Institut/BMU), Anna Schlepps (SZFG), Thomas Schneider (BASF SE), Dr. 

Carsten Schuster (INEOS), Heiko Siemann (UniCredit), Katrin Trage (E.ON), Dr. Marco 

Wisniewski (KPMG), Dr. Katrin Zimmermann (MWKEL, Rheinland-Pfalz). 

Vertreter: Benedikt Günter (Ecologic Institut/BMU), Annette Gruß (UniCredit), Andrea 

Latoska (EnBW), Prof. Dr. Peter Oligmüller (VIK), Burkhard Römmelt (MKULNV, 

NRW), Regine Saur (E.ON Kraftwerke), Jens Siebert (RWE Power), Angelika Ulrich 

(co 2 ncept plus), Joachim Ganse (KPMG). 

Berlin, März 2013 




INHALTSVERZEICHNIS 

1. EINLEITUNG ....................................................................................................................... 4 

2. EMISSIONSBERICHTERSTATTUNG (MONITORING) ..................................................... 5 

2.1. EU-VERORDNUNG FÜR DIE EMISSIONSBERICHTERSTATTUNG 

(MONITORING-VERORDNUNG) UND ÜBERWACHUNGSPLÄNE .............................................. 5 

2.2. COMPLIANCE FORUM EVENT ........................................................................................... 7 

3. EU-AKKREDITIERUNGS- UND VERIFIZIERUNGSVERORDNUNG ................................ 8 

4. KOSTENLOSE ZUTEILUNG IN DER DRITTEN HANDELSPERIODE ........................... 10 

4.1. ZUTEILUNGSVERFAHREN FÜR BESTANDSANLAGEN ......................................................... 10 

4.2. VORBEREITUNG ZUTEILUNGSVERFAHREN FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER ......................... 11 

4.3. „STILLLEGUNGSREGELN“ UND VORBEREITUNG DER MITTEILUNG ZUM BETRIEB 

DER ANLAGE ................................................................................................................ 12 

5. BEFREIUNG VON KLEINEMITTENTEN .......................................................................... 14 

6. VERSTEIGERUNG IN DER DRITTEN HANDELSPERIODE ........................................... 15 

7. REGISTER ........................................................................................................................ 17 

8. LUFTVERKEHR IM EMISSIONSHANDEL ....................................................................... 19 

9. AKTUELLES AUS DER DEHST ....................................................................................... 21 

10. THEMENAUSBLICK 2013 ................................................................................................ 22 




1. EINLEITUNG 

Ziel der UAG 2 ist es, Fragen aus dem Vollzug des Emissionshandels zu erörtern und 

damit den Vollzugsaspekten einen angemessenen Stellenwert in der AGE zu geben. 

Aufgaben der UAG 2 sind demnach die vollzugsorientierte Behandlung von aktuellen 

Themen sowie - im Rahmen der Weiterentwicklung des Emissionshandels - die 

Diskussion konzeptioneller Fragen zur administrativen Umsetzung. 

Hierzu zählten im Jahr 2012 insbesondere: 

• die Vorbereitungen zur Erstellung und Genehmigung der Überwachungspläne 

(bisher „Monitoringkonzepte“) für die dritten Handelsperiode, 

• die Aktivitäten zur nationalen Umsetzung der Vorgaben in der Europäischen 

Verordnung zur Akkreditierung und Verifizierung, 

• das EU-einheitliche Zuteilungsverfahren für Bestandsanlagen sowie die 

Vorbereitungen zum Vollzug der weiteren Regelungen im Zusammenhang mit 

der kostenlosen Zuteilung für die dritte Handelsperiode, 

• die Versteigerung von Emissionsberechtigungen der dritten Handelsperiode, 

• der Entwicklungsstand des Europäischen Unionsregisters sowie 

• die aktuellen Entwicklungen im Emissionshandel für den Luftverkehr. 

Die Präsentationen zu den behandelten Themen sind auf der Homepage der 

Arbeitsgruppe Emissionshandel (AGE) veröffentlicht. 




2. EMISSIONSBERICHTERSTATTUNG (MONITORING) 

Aktuelle Themen zum Monitoring werden seit Beginn der UAG 2 intensiv und 

regelmäßig diskutiert. Hier standen in 2012 neben einzelnen Fachfragen vor allem die 

Überwachungspläne für die dritte Handelsperiode im Vordergrund. 

2.1. EU-VERORDNUNG FÜR DIE EMISSIONSBERICHTERSTATTUNG 

(MONITORING-VERORDNUNG) UND ÜBERWACHUNGSPLÄNE 

Die für die dritte Handelsperiode EU-weit gültige Monitoring-Verordnung sowie die 

Vorbereitungen für die Erstellung und Genehmigung der Überwachungspläne bildeten 

die thematischen Schwerpunkte der UAG-2-Sitzungen im März und Juni. Grundlage für 

die intensive Diskussion des Themas waren bei beiden Sitzungen ausführliche 

Präsentationen von Lisa Buchner und Matthias Wolf (beide DEHSt). 

Nach der Verabschiedung der Monitoring-Verordnung am 14. Dezember 2011 im 

Climate Change Committee wurden auf der UAG-2-Sitzung im März zunächst die 

wesentlichen Änderungen beim Wechsel von der zweiten zur dritten Handelsperiode 

vorgestellt. Hierzu zählten neben inhaltlichen Neuerungen der Monitoring-Verordnung 

im Vergleich zu den Monitoring Leitlinien 2008-2012 auch die Veränderungen in den 

nationalen Zuständigkeiten sowie bei den für das Monitoring und die Berichterstattung 

relevanten Fristen. 

Ab der dritten Handelsperiode ist die DEHSt - nicht mehr die Länderbehörden - für die 

Prüfung und Genehmigung der Überwachungspläne zuständig. Die Feststellung der 

Emissionshandelspflicht sowie die Erteilung von Emissionsgenehmigungen verbleibt 

hingegen wie bisher in der Zuständigkeit der Länderbehörden. Im Zuge dieser 

Veränderung wurde im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) auch die Frist 

für die Abgabe der Emissionsberichte um einen Monat verschoben, d.h. erstmalig für 

die Emissionsberichte über das Jahr 2013 gilt als Abgabefrist der 31. März und nicht 

mehr der 1. März des Folgejahres. Zudem werden die Emissionsberichte künftig 

unmittelbar der DEHSt zugeleitet. 

Die Diskussion zur inhaltlichen Ausgestaltung des Monitorings in der dritten 

Handelsperiode begann bereits im Jahr 2011 und wird sich auch über das Jahr 2012 


Bericht der Beratungen in der UAG 2 in 2012 

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hinaus in der UAG 2 fort setzen. Im Vordergrund standen 2012 Aspekte, die für die 

Erstellung der Überwachungspläne eine wesentliche Rolle spielen wie beispielsweise 

die neuen Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung von Fehlerrisiken beim Monitoring, 

der Umgang mit Lieferantendaten sowie die neuen Regelungen zur 

Unsicherheitsbetrachtung. 

Im Hinblick auf Überwachungspläne enthält die Monitoring-Verordnung detailliertere 

Vorgaben bezüglich der Inhalte und den Voraussetzungen für eine Genehmigung im 

Vergleich zu den bisher gültigen Monitoring Leitlinien 2008-2012. Dies bedeutet, dass 

alle Überwachungspläne für die dritte Handelsperiode aktualisiert bzw. erweitert 

werden müssen. Mit diesen Änderungen einher ging auch die Umstellung von 

Überwachungsplänen in „Papierform“ auf die Erstellung im Formular-Management- 

System (FMS). Während auf der März-Sitzung noch die konzeptionelle Gestaltung der 

FMS-Formulare diskutiert wurde, lag – nach der Produktivsetzung von FMS am 31. Mai 

- der Fokus der Juni-Sitzung auf der konkreten Erstellung der Überwachungspläne im 

FMS. 

Die seitens der Europäischen Kommission verschuldete Verspätung, die dazu geführt 

hat, dass die Monitoring-Verordnung erst am 12. Juli 2012 veröffentlicht und erst am 1. 

August 2012, d.h. erst unmittelbar nach der im TEHG festgeschriebenen Abgabefrist 

für die Überwachungspläne am 31. Juli 2012 in Kraft getreten ist, sorgte im ersten 

Halbjahr 2012 wiederholt für Diskussionen. Hierbei bestand bei den Mitgliedern der 

UAG 2 u.a. die Befürchtung, dass es infolge der Verzögerungen - auch bei der 

Ausarbeitung EU-einheitlicher Guidance Documents – Terminprobleme und ggf. auch 

Doppelarbeiten geben werde. Dies wurde auch vor dem Hintergrund, dass der neue 

Rechtsrahmen sowie die verbindliche Umstellung auf FMS zunächst einen höheren 

Aufwand verursacht, als kritisch betrachtet. Auch wenn der Zeitdruck für 

Anlagenbetreiber und zuständige Behörde erneut sehr hoch war, sind diese 

Befürchtungen insgesamt nicht Realität geworden. Hierzu hat auch der Verzicht der 

DEHSt auf die Einleitung eines Bußgeldverfahrens beigetragen, sofern 

Überwachungspläne maximal einen Monat nach Ablauf der Frist eingereicht wurden. 

Insgesamt wurden 2012 rund 1.900 Überwachungspläne bei der DEHSt eingereicht. 

Zwar begann Ende 2012 der Versand der ersten Genehmigungsbescheide, das 

Genehmigungsverfahren wird aber erst 2013 vollständig abgeschlossen sein. 



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Monitoring wird auch in 2013 ein Schwerpunkt der UAG 2 darstellen: die 

Vorbereitungen für die erste Berichterstattung in der dritten Handelsperiode werden mit 

Sicherheit in der gleichen Intensität erörtert werden wie die Aktivitäten im 

Zusammenhang mit der Erstellung der Überwachungspläne. 

Ausführliche Informationen zum Monitoring, z.B. zu den wesentlichen Änderungen ab 

der 3. Handelsperiode, sind auf der Homepage der DEHSt in der Rubrik „Monitoring 

2013-2020“ veröffentlicht 

(http://www.dehst.de/DE/Teilnehmer/Anlagenbetreiber/Monitoring-2013- 

2020/monitoring-2013- 

2020_node.html;jsessionid=C844D00D3F7CD00C4B68840247366C4E.2_cid292). 

2.2. COMPLIANCE FORUM EVENT 

Im Jahr 2008 wurde mit der ersten Compliance Conference eine Intensivierung des 

Austauschs und der Zusammenarbeit der europäischen Behörden, die für den Vollzug 

des Monitorings zuständig sind, in Gang gesetzt. Seitdem wird in der UAG 2 über die 

Aktivitäten des sogenannten Compliance Forums berichtet. Ziel des Compliance 

Forums ist es, durch themenspezifische Arbeitskreise zu allen vollzugsrelevanten 

Bereichen im Kontext Monitoring ein europaweites Netzwerk der zuständigen 

Behörden zu schaffen. Das Compliance Forum basiert auf einer freiwilligen 

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und wird grundsätzlich von allen 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission 

unterstützt. 

Die Ergebnisse der vierten Konferenz („Compliance Forum Event“) hat Herr Matthias 

Wolf (DEHSt) bei der Februarsitzung vorgestellt. Das Programm der Konferenz, die 

Anfang Februar in Brüssel stattfand, war diesmal geprägt vom Arbeitsprogramm der 

Europäischen Kommission für das Jahr 2012. Dies beinhaltete zahlreiche Guidance 

Documents und Templates für den EU-einheitlichen Vollzug der beiden neuen 

Verordnungen zum Monitoring sowie zur Akkreditierung und Verifizierung, die dann 

auch bis Ende des Jahres erarbeitet und abgestimmt wurden. Weitere Informationen 

zur Konferenz sowie die Präsentationen sind auf der Homepage der 

Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/clima/events/articles/0050_en.htm 

veröffentlicht. 



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3. EU-AKKREDITIERUNGS- UND VERIFIZIERUNGSVERORDNUNG 

Auf der UAG-2-Sitzung im Oktober hat Alexander Handke (DEHSt) die wesentlichen 

Regelungen der europäischen Verordnung für die Akkreditierung und Verifizierung 

sowie den Stand der nationalen Umsetzung vorgestellt. 

Wie in vielen anderen Bereichen ist mit der Novellierung der Emissionshandels- 

Richtlinie (EHRL) auch für den Bereich der sachverständigen Stellen im 

Emissionshandel eine Harmonisierung für die dritte Handelsperiode vorgegeben. Den 

einheitlichen Rahmen hierfür setzt die EU-weit unmittelbar geltende Akkreditierungsund 

Verifizierungsverordnung, die wie die Monitoring-Verordnung am 14. Dezember 

2011 im Climate Change Committee verabschiedet und am 12. Juli 2012 veröffentlicht 

wurde. Die Verordnung regelt u.a., wer unter welchen Voraussetzungen künftig 

Verifizierungen durchführen darf und welche Rolle die zuständigen Behörden hierbei 

spielen werden. Wie beim Monitoring wurden 2012 auf EU-Ebene ergänzend zur 

Verordnung zahlreiche Guidance Documents und Templates erarbeitet, die einen 

einheitlichen Vollzug unterstützen sollen. 

Aus den zahlreichen Neuerungen resultiert, dass sich das bisherige deutsche System 

der sachverständigen Stellen im Emissionshandel in der dritten Handelsperiode 

deutlich verändern wird. Dies bezieht sich vor allem auch auf die Tätigkeit von 

Einzelpersonen als Verifizierer: zwar eröffnet die Akkreditierungs- und 

Verifizierungsverordnung die Möglichkeit, auch natürliche Personen als Prüfstellen 

(bisher „sachverständige Stellen“) zuzulassen. Dieser sogenannte „zweite Weg“ 

erfordert aber – nach der entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaates – die 

Schaffung einer nationalen Rechtsgrundlage, mit der für die Zertifizierung der gleiche 

Standard wie beim „ersten Weg“ verbindlich vorgeschrieben wird. Auch für den „ersten 

Weg“, d.h. die Akkreditierung der Prüfstellen bei der Deutschen Akkreditierungsstelle 

GmbH (DAkkS), muss das neue Akkreditierungsverfahren vorbereitet werden. In der 

UAG 2 wurden hierzu insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Startphase für 

dieses neue System intensiv erörtert. Hierzu zählte beispielsweise die Frage, ob Vor- 

Ort-Prüfungen im Jahr 2013 durchgeführt werden können, obwohl dann ggf. die 

erforderliche Akkreditierung noch nicht vorliegt, und welche Risiken für 

Anlagenbetreiber bzw. Prüfstellen damit verbunden sein könnten. 



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Da sowohl die ersten Akkreditierungen als auch die Schaffung der nationalen 

Rechtsgrundlage für die Zertifizierung für 2013 geplant sind, wird die Umstellung des 

Systems der Prüfstellen im Emissionshandel auch im nächsten Jahr ein wichtiges 

Thema der UAG 2 sein. 



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4. KOSTENLOSE ZUTEILUNG IN DER DRITTEN HANDELSPERIODE 

Bereits seit 2009 werden die Arbeiten an den EU-einheitlichen Zuteilungsregeln für die 

dritte Handelsperiode in der UAG 2 intensiv diskutiert. Nachdem die Zuteilungsregeln 

im Dezember 2010 im Climate Change Committee verabschiedet wurden, standen 

2011 die von der Europäischen Kommission erstellten Guidance Documents sowie die 

nationale Umsetzung im Vordergrund. 2012 war dann vom Zuteilungsverfahren für 

Bestandsanlagen, insbesondere der Prüfung der Zuteilungsanträge durch die DEHSt 

und durch die Europäische Kommission geprägt. Zudem sind die weiteren Regelungen 

im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung in den Vordergrund gerückt. Hierzu 

zählt nicht nur die Zuteilung für neue Marktteilnehmer, sondern insbesondere auch die 

„Stilllegungsregeln“, die künftig im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung zu 

beachten sind. Auch daraus, dass Stephanie Artymiak, Kerstin Kallmann und 

Christiane Ochsenreiter (alle DEHSt) auf insgesamt fünf Sitzungen über diesen 

Themenkomplex berichtet haben, wird ersichtlich, dass die Zuteilung auch 2012 das 

zentrale Vollzugsthema der UAG 2 war. 

Informationen zum Thema Zuteilung sind auf der Homepage der DEHSt in der Rubrik 

„Anlagenbetreiber – Zuteilung 2013-2020“ veröffentlicht 

(http://www.dehst.de/DE/Teilnehmer/Anlagenbetreiber/Zuteilung-2013-2020/zuteilung- 

2013-2020_node.html ). 

4.1. ZUTEILUNGSVERFAHREN FÜR BESTANDSANLAGEN 

Mit dem Ende der Antragsfrist für deutsche Anlagenbetreiber am 23. Januar 2012 

begann die Prüfphase der DEHSt. Der erste Überblick über das Zuteilungsverfahren 

für Bestandsanlagen, den Christiane Ochsenreiter (DEHSt) auf der Februarsitzung 

gab, zeigte, dass es noch einigen Klärungsbedarf zu den rund 1.800 

Zuteilungsanträgen gab (z.B. Unklarheiten bezüglich Emissionshandelspflicht und 

Zuteilungsansprüchen, Nichteinhaltung der Hierarchieanforderungen bei der Bildung 

von Zuteilungselementen). Allerdings zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt schon ab, 

dass die Qualität der Zuteilungsanträge - und damit auch der Nachforderungsbedarf 

der DEHSt – als deutlich besser im Vergleich zu einigen anderen Mitgliedstaaten 

einzuschätzen war. 



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Die Liste mit den vorläufigen Zuteilungsmengen für die Bestandsanlagen (NIMs-Liste, 

NIMs = National Implementation Measures) wurde am 07. Mai 2012 bei der 

Europäischen Kommission notifiziert, so dass im Anschluss die Prüfung durch die 

Europäische Kommission beginnen konnte. Eine NIMs-Liste muss von jedem EU- 

Mitgliedstaat bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Diese prüft und 

genehmigt alle NIMs-Listen und berechnet den sektorübergreifenden Korrekturfaktor 

für Nicht-Stromerzeuger, mit dem die Zuteilungsmengen europaweit an das zur 

Verfügung stehende Budget an Emissionsberechtigungen angeglichen wird. Erst 

danach kann die DEHSt die endgültige Zuteilungsmenge berechnen und die 

Zuteilungsbescheide erstellen. 

Wie auch bei anderen Verfahren im Emissionshandel, bei denen die Europäische 

Kommission der maßgebliche Akteur ist, gab es auch bei der Prüfung der vorläufigen 

Zuteilungsmengen deutliche Verzögerungen im Vergleich zu den ursprünglichen 

Planungen der Europäischen Kommission. Bis auf wenige Einzelfragen war die 

Prüfung der deutschen NIMs-Liste zum Jahresende zwar abgeschlossen, die formale 

Entscheidung zur deutschen NIMs-Liste stand zum Zeitpunkt der Erstellung dieses 

Berichts aber noch aus. Daher wird das Zuteilungsverfahren für Bestandsanlagen mit 

Sicherheit auch noch ein Thema für die UAG 2 im Jahr 2013 darstellen. 

4.2. VORBEREITUNG ZUTEILUNGSVERFAHREN FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER 

Nachdem Ende September die FMS-Anwendung sowie der Leitfaden zur Zuteilung für 

neue Marktteilnehmer veröffentlicht wurde, hat Stephanie Artymiak im Oktober die 

Zuteilungsregeln für neue Marktteilnehmer sowie das Vorgehen im Antragsverfahren 

(z.B. Antragsfristen) vorgestellt. 

Unter neuen Marktteilnehmern werden in den EU-einheitlichen Zuteilungsregeln 

Neuanlagen, die erstmalig nach dem 30. Juni 2011 eine Emissionsgenehmigung 

erhalten haben, sowie Kapazitätserweiterungen von Anlagen verstanden, die nach 

dem gleichen Stichtag ihren Betrieb aufgenommen haben. Die grundlegenden Regeln 

für die kostenlose Zuteilung, d.h. das Benchmarking, die Bildung von 

Zuteilungselementen, die Wesentlichkeitskriterien für Kapazitätsänderungen usw. 

gelten gleichermaßen für Bestandsanlagen wie auch für neue Marktteilnehmer. 

Demgegenüber sind bei neuen Marktteilnehmern aber auch einige spezielle 



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Regelungen zu beachten wie z.B. andere Zeiträume für die Bestimmung von 

Kapazitäten sowie bei Neuanlagen die Zuteilung für Emissionen im Probebetrieb. Wie 

schon im Zusammenhang mit der Zuteilung für Bestandsanlagen festgestellt, erfordern 

die neuen Definitionen, z.B. für Kapazitätsangaben und Inbetriebnahmedaten, ein 

Umdenken bei den teilweise seit der ersten Handelsperiode etablierten Definitionen 

und eine sehr intensive Beschäftigung mit den neuen Regeln. 

4.3. „STILLLEGUNGSREGELN“ UND VORBEREITUNG DER MITTEILUNG ZUM 

BETRIEB DER ANLAGE 

Die Stilllegungsregeln, die für die dritte Handelsperiode im Zusammenhang mit der 

kostenlosen Zuteilung gelten, wurden auf insgesamt drei Sitzungen diskutiert. 

Nachdem Christiane Ochsenreiter (DEHSt) im März zunächst die Regelungen in der 

Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) vorgestellt hatte, war auf zwei weiteren 

Sitzungen die konkrete Vorbereitung des Vollzugs der Regeln Thema der UAG 2: im 

Juni erläuterte Christiane Ochsenreiter die Einbindung der Regelungen in den 

Überwachungsplan und im Dezember präsentierte Kerstin Kallmann (DEHSt) das 

Konzept der FMS-Anwendung für die sogenannte Mitteilung zum Betrieb. 

Auch bezüglich der Stilllegungsregeln wird es in der dritten Handelsperiode zu 

Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis kommen. Hierzu zählt insbesondere die 

Einführung einer Regel, nach der im Falle einer teilweisen Betriebseinstellung die 

ursprüngliche Zuteilungsmenge unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt wird. Eine 

maßgebliche Neuerung für den Vollzug stellt auch die künftige Verpflichtung der 

Anlagenbetreiber dar, jährlich über geplante und tatsächliche Änderungen der 

Kapazitäten, Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage zu berichten (Mitteilung zum 

Betrieb der Anlage). Durch entsprechende Regelungen in der Monitoring-Verordnung 

und in der Verordnung für die Akkreditierung und Verifizierung kann für die Erstellung 

des Überwachungsplans vorgegeben werden, dass auch Ermittlungsmethoden und 

Vorgehensweisen zur Bestimmung der für die Stilllegungsregeln relevanten Angaben 

darin beschrieben werden müssen. Dies wurde in FMS-Anwendung für die 

Überwachungspläne durch ein spezielles Formular („Betriebsänderungen nach § 22 

ZuV 2020“) umgesetzt. 



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Mit Blick auf die Mitteilung zum Betrieb wurde in der UAG 2 die Gestaltung der FMS- 

Formulare und insbesondere die Frage, welche Angaben für den Vollzug der 

Stilllegungsregeln tatsächlich erforderlich sind, intensiv und teilweise kontrovers 

diskutiert. Die Befürchtung der UAG 2-Mitglieder, dass der Aufwand für diese Mitteilung 

genau so hoch sein wird wie für die Erstellung der Zuteilungsanträge für 

Bestandsanlagen, wurde zwar entkräftet, da die geplante Anwendung deutlich 

schlanker als ein Zuteilungsantrag gestaltet sein wird. Allerdings bestand nicht in allen 

Detailaspekten Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit bestimmter Angaben in 

der Mitteilung zum Betrieb. 

Auch wenn nach den Vorgaben der ZuV 2020 die erste Mitteilung zum Betrieb der 

Anlage bis zum 31. Januar 2013 bei der DEHSt hätte eingereicht werden sollen, 

zeichnete sich im zweiten Halbjahr 2012 ab, dass dieser Termin nicht einzuhalten war. 

Stattdessen wird die FMS-Anwendung voraussichtlich im zweiten Quartal 2013 

veröffentlicht, so dass die Mitteilung zum Betrieb auch im Jahr 2013 ein Thema für die 

UAG 2 darstellen wird. 



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5. BEFREIUNG VON KLEINEMITTENTEN 

Für Kleinemittenten, d.h. Anlagen deren Emissionen in den Jahren 2008-2010 jährlich 

weniger als 25.000 t CO2 betrugen, bestand nach den Vorgaben der EHRL und des 

TEHG die Möglichkeit, im Rahmen des Zuteilungsantrags für die dritten 

Handelsperiode eine sogenannte Befreiung vom Emissionshandel (Kleinemittenten- 

Opt-Out) zu beantragen. 

Matthias Wolf (DEHSt) berichtete auf der Februarsitzung über den Stand des 

Kleinemittenten-Opt-Out. Da der rechtliche Rahmen für die Befreiung für 

Anlagenbetreiber eher unattraktiv war, wurden nur insgesamt 16 Befreiungsanträge 

gestellt, obwohl in etwa 50 % der am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen die 

entsprechenden Schwellenwerte unterschreiten. Zudem war bereits im Februar 

absehbar, dass die Europäische Kommission die deutsche Regelung zu 

Kleinemittenten-Opt-Out zumindest in Teilen ablehnen wird. Dies wurde durch die 

formale Entscheidung der Europäischen Kommission im November 2012 bestätigt, so 

dass sich die Anzahl der Anlagen, die in der dritten Handelsperiode tatsächlich befreit 

werden, noch mal deutlich reduzieren wird. 



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6. VERSTEIGERUNG IN DER DRITTEN HANDELSPERIODE 

Im Mai berichtete Jan Weiß (DEHSt) über den Themenbereich Versteigerung von 

Emissionsberechtigungen. Dabei war der Blick auf die Vorbereitungen der ersten 

Versteigerungen in der dritten Handelsperiode gerichtet. 

Basis für die europaweite Versteigerung von Emissionsberechtigungen in der dritten 

Handelsperiode ist die europäische Versteigerungsverordnung. Sie gilt 

gemeinschaftsweit für sämtliche Zuteilungen über Versteigerungsverfahren, die ab 

2013 rund 50 % der EU-weiten Budgets ausmachen werden. Neben der Nutzung einer 

gemeinsamen EU-weiten Handelsplattform eröffnet die europäische 

Versteigerungsverordnung den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen 

auch die Möglichkeit, eine eigene Plattform zu beauftragen. Die Entscheidung für ein 

sogenanntes Opt-Out hatten 2011 Deutschland, Polen und Großbritannien getroffen. 

Um einen frühzeitigen Beginn der Versteigerungen sicher zu stellen, wurde in 

Deutschland zunächst eine vorläufige Plattform beauftragt. Das Vergabeverfahren, das 

von der DEHSt im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wurde, wurde Ende 

Februar 2012 mit einer Vergabeentscheidung zugunsten der Leipziger Energiebörse 

EEX (European Energy Exchange) abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgte die 

notwendige Anpassung der Versteigerungsverordnung, d.h. die Listung der EEX in 

Anhang III der Versteigerungsverordnung. Im Oktober fanden dann die ersten 

Versteigerungen am Spot-Markt der EEX statt: Im Rahmen sogenannter „Early 

Auctions“ wurden zwischen Oktober und Dezember 2012 rund 23,5 Millionen. 

Emissionsberechtigungen versteigert. Für diese Early Auctions hatten sich 

Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten im Juli 2011 entschieden, um einen 

fließenden Übergang zwischen den Handelsperioden zu ermöglichen. Sie umfassen 

EU-weit 120 Millionen Emissionsberechtigungen für den stationären Emissionshandel. 

Außerdem fand im Oktober auch die erste Auktion für den Luftverkehr statt. Aufgrund 

des Vorschlags der Europäischen Kommission, die Pflichten im europäischen 

Emissionshandel für bestimmte Flüge vorübergehend auszusetzen (vgl. auch Kapitel 

8), wurden 2012 keine weiteren Versteigerungen für den Luftverkehr mehr 

durchgeführt. Hier werden die Versteigerungen zu einem späteren Zeitpunkt 

nachgeholt. Dies war erforderlich, um neue bzw. angepasste Auktionsmengen, die sich 



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aus dem Vorschlag der Kommission ergeben, adäquat berechnen zu können und eine 

Entscheidung über den Vorschlag abzuwarten. 

Ausführliche Informationen zum Thema Versteigerung werden regelmäßig sowohl auf 

der Homepage der EEX (z.B. zeitnahe Bekanntgabe des Zugschlagpreises, vgl. 

http://www.eex.com/de/) als auch auf der Homepage der DEHSt in der Rubrik 

„Versteigerung“ (z.B. Monats- und Quartalsberichte, vgl. 

http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Versteigerung/Versteigerungen_2008- 

2012/Versteigerung_2008-2012_node.html ) veröffentlicht. 



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7. REGISTER 

Wie auch im letzten Jahr hatte das Thema Register im Jahr 2012 einen besonderen 

Stellenwert in der UAG 2: Dr. Thomas Schütz und Oliver Schwalb (beide DEHSt) 

berichteten auf drei Sitzungen der UAG 2 über aktuelle Entwicklungen im 

Zusammenhang mit dem Unionsregisters. 

Für die dritte Handelsperiode erfolgt – wie in anderen Bereichen des Emissionshandels 

– auch beim Register eine Zentralisierung. Nach deutlichen Verzögerungen erfolgte 

Ende Januar 2012 – wenn auch mit nur minimaler Funktionalität – die 

Produktivsetzung des Unionsregisters für den Luftverkehr. Erst im Juni 2012 stand 

dann auch für den stationären Bereich des Emissionshandels das Unionsregister zur 

Verfügung. 

Wie schon im Vorjahr war die Perspektive der Nutzer des Unionsregisters der zentrale 

Diskussionspunkt in der UAG 2. Dabei musste festgestellt werden, dass im Vorjahr 

geäußerte Befürchtungen im Hinblick auf Mängel bei Sicherheitsaspekten, 

Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit in weiten Teilen Realität wurden. Wie bei der 

Umstellung auf ein neues System zu erwarten, gab es zudem eine Vielzahl von Fragen 

zum konkreten Umgang mit dem Unionsregister zu klären. Auch wenn erste Schritte 

zur Verbesserung des Unionsregisters im Laufe des Jahres 2012 zumindest 

angestoßen wurden, wird es noch ein längerer Weg sein, bis das Unionsregister den 

Standard bieten wird, den deutsche Kontoinhaber vom nationalen deutschen Register 

gewohnt waren. Daher wird die Erörterung noch bestehender Defizite sowie 

entsprechender Verbesserungsvorschläge auch im Jahr 2013 ein wichtiges Thema in 

der UAG 2 bleiben. 

Neben dem Unionsregister wurde auf der UAG 2-Sitzung im Oktober auch darüber 

informiert, was bezüglich der Abgabe zum Ende der zweiten Handelsperiode im 

stationären Bereich (bzw. der ersten Handelsperiode für den Luftverkehr) zu beachten 

ist. Hierzu zählt u.a., dass für die letzte Abgabe in der Handelsperiode nur 

Berechtigungen dieser Handelsperiode genutzt werden können. Während negative 

Abgabensaldi in die nächste Handelsperiode übertragen werden, werden positive 

Abgabensaldi am Ende der Handelsperiode gelöscht. Bezüglich der Praxis, mehr 

Emissionsberechtigungen abzugeben als Kohlendioxidemissionen in den Berichten 



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ausgewiesen sind und dadurch das Risiko eines Sanktionsverfahrens zu vermeiden, 

müssen Anlagenbetreiber daher entscheiden, ob sie diese Praxis auch für die letzte 

Abgabe beibehalten. 

Aktuelle Informationen zum Register sind auf der Homepage der DEHSt veröffentlicht 

(http://www.dehst.de/DE/Service/Unionsregister/Unionsregister_node.html). 



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8. LUFTVERKEHR IM EMISSIONSHANDEL 

Über den aktuellen Sachstand zum Luftverkehr im Emissionshandel hat Dr. Olaf 

Hölzer-Schopohl (DEHSt) im Dezember in der UAG 2 berichtet. Bereits im Februar hat 

Georg Naumann (DEHSt) die Ergebnisse des ersten Verfahrens zur kostenlosen 

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für den Luftverkehr vorgestellt. 

Vom Gesamtbudget für den Luftverkehr im Emissionshandel in Höhe von 214,8 

Millionen Emissionsberechtigungen im Jahr 2012 (2013-2020: 210,4 Millionen 

Emissionsberechtigungen pro Jahr) werden 85 % (2013-2020: 82 %) kostenlos 

zugeteilt. Die Höhe der kostenlosen Zuteilung für einen Luftfahrzeugbetreiber ergibt 

sich dabei aus seiner Transportleistung (Tonnenkilometer) im Jahr 2010 multipliziert 

mit einem EU-einheitlichen Richtwert (Benchmark). Die Richtwerte wurden von der 

Europäischen Kommission auf Grundlage des Budgets und der insgesamt in der 

Europäischen Union für das Jahr 2010 berichteten Transportleistung ermittelt. So wird 

sichergestellt, dass das Budget für die kostenlose Zuteilung eingehalten wird und alle 

Luftfahrzeugbetreiber pro Tonnenkilometer die gleiche Menge an 

Emissionsberechtigungen erhalten. Insgesamt hat die DEHSt für das Jahr 2012 42,8 

Millionen und für die Jahre 2013-2020 jeweils 40,5 Millionen Emissionsberechtigungen 

pro Jahr für den Luftverkehr zugeteilt. 

Wie auch zu den bisherigen Zuteilungsverfahren im stationären Bereich des 

Emissionshandels hat die DEHSt die Daten des Zuteilungsverfahrens ausgewertet und 

in einem Bericht veröffentlicht (vgl. 

http://www.dehst.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/LV_Zuteilungsbericht.p 

df__blob=publicationFile). Eine kostenlose Zuteilung erfolgte für 129 

Luftfahrzeugbetreiber aus 21 Ländern. Der überwiegende Anteil der 

Luftfahrzeugbetreiber stammt dabei aus Deutschland, der Türkei, den Vereinigten 

Staaten sowie aus der Russischen Föderation. 

Zur Gruppe der nicht-gewerblich tätigen Luftfahrzeugbetreiber (z.B. Werksverkehr, 

Privatjets) gehören zwar rund 57 % aller Luftfahrzeugbetreiber, sie erhalten aber 

weniger als 1 % der Zuteilung. Mehr als 99 % der kostenlosen Zuteilung haben die 

gewerblichen Luftfahrzeugbetreiber erhalten, davon ging fast die Hälfte an nur drei 

Betreiber. 



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Erwartungsgemäß war in der UAG 2 die Frage, inwieweit die kostenlose Zuteilung zu 

einer Über- oder Unterausstattung mit Emissionsberechtigungen führt, von 

besonderem Interesse. Vor allem die Luftfahrzeugbetreiber, die im Frachtbereich tätig 

sind, haben vom Zuteilungsverfahren deutlich, d.h. mit einer kostenlosen Zuteilung von 

bis zu 180 % der Emissionen im Jahr 2010, profitiert. Dieser vermutlich ungewollte 

Effekt wäre aus Sicht der UAG 2 ein Argument, die Zuteilungsregeln im Luftverkehr zu 

überdenken. Die große Anzahl der nicht-gewerblichen Luftfahrzeugbetreiber und ihre in 

der Regel gravierende Unterausstattung – die Zuteilung beträgt meistens weniger als 

40 % der Emissionen des Jahres 2010 – warf in der UAG 2 die Frage auf, ob es für 

diese spezielle Betreibergruppe nicht sinnvollere Instrumente zur Emissionsminderung 

als den Emissionshandel gibt. 

Im Dezember war dann der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Pflichten im 

europäischen Emissionshandel für bestimmte Flüge vorübergehend auszusetzen 

(„Stopping the clock“) Anlass, den Luftverkehr im Emissionshandel erneut auf die 

Agenda zu nehmen. Der Vorschlag bezieht sich auf ankommende und abgehende 

Flüge aus Drittstaaten für das Jahr 2012 und soll die aktuellen Bemühungen der 

International Civil Aviation Organization (ICAO) zur Minderung von Emissionen aus der 

Luftfahrt befördern. Sollte bis Herbst 2013 (Zeitpunkt der nächsten ICAO- 

Vollversammlung) keine Einigung auf eine globale marktbasierte 

Minderungsmaßnahme für den Luftverkehr erzielt werden, ist eine (automatische) 

vollständige Wiedereinsetzung für das Berichtsjahr 2013 vorgesehen. 

Auch wenn dieser Vorschlag unter Berücksichtigung der internationalen Ebene des 

Luftverkehrs im Emissionshandel möglicherweise befürwortenswert ist, so führt er mit 

Blick auf den Vollzug zu einem deutlichen Mehraufwand, ohne dass dahinter 

notwendigerweise eine erfolgreiche internationale Maßnahme zur Vermeidung von 

Treibhausgasemissionen steht. Die konkrete und zumindest teilweise komplexe 

Umsetzung dieses Vorschlages sowie die Ergebnisse der Diskussionen in der ICAO 

werden bestimmt auch im Jahr 2013 ein Thema in der UAG 2 sein. 

Umfassende Informationen zum Luftverkehr im Emissionshandel sind auf der 

Homepage der DEHSt unter der Rubrik „Luftverkehr“ veröffentlicht: 

http://www.dehst.de/DE/Teilnehmer/Luftfahrzeugbetreiber/luftfahrzeugbetreiber_node.h 

tml. 



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9. AKTUELLES AUS DER DEHST 

In der Rubrik „Aktuelles aus der DEHSt“ wurde regelmäßig über aktuelle 

Entwicklungen im Vollzug des Emissionshandels auf deutscher und europäischer 

Ebene sowie über Zwischenstände bei Prozessen, die sich über längere Zeiträume 

erstrecken, berichtet. Neben den Themen, die in den vorherigen Kapiteln ausführlicher 

erläutert sind, wurden beispielsweise Aktualisierungen der Softwareanwendungen der 

DEHSt sowie aktuelle Gerichtsentscheidungen für den Emissionshandel vorgestellt. Im 

Jahr 2012 standen aktuelle Themen der DEHSt zudem häufig auch im Zusammenhang 

mit dem Abschluss der zweiten Handelsperiode, die am 31. Dezember 2012 endete. 

Des Weiteren wurde über relevanten Veranstaltungen, Termine und Mailings sowie 

über aktuelle Veröffentlichungen (z.B. Kohlendioxidemissionen der 

emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen und im Luftverkehr in Deutschland im 

Jahr 2011 unter http://www.dehst.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/VET- 

Bericht_2011.pdf__blob=publicationFile ) der DEHSt informiert. 



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10. THEMENAUSBLICK 2013 

Auch im Jahr 2013 werden die in den vorherigen Kapiteln dargestellten Themen die 

inhaltlichen Schwerpunkte der UAG 2 darstellen. Sowohl die notwendige 

Weiterentwicklung des Unionsregisters als auch die Vorbereitung der ersten 

Emissionsberichterstattung für die dritte Handelsperiode werden absehbar Anlass für 

zahlreiche interessante Diskussionen in der UAG 2 geben. Aber auch bei den anderen 

Themen sind vielfältige vollzugsrelevante Fragestellungen zu erwarten. Hierfür 

wünschen sich die Teilnehmer der UAG 2 eine frühestmögliche Einbindung in die 

Vorbereitung der relevanten Themen. 

Zudem wird sich die UAG 2 im Jahr 2013 auch mit einem neuen Vollzugsthema 

beschäftigen: Die Vorbereitung des Vollzugs der Strompreiskompensation wird 

voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2013 im Fokus der UAG 2 stehen. 



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Vollzug des Emissionshandelssystems - BMU

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