EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.6
5.5 Anklageanfechtung
- Zulässige Beschwerdegründe gegen eine Anklageschrift (§ 75 StPO).
Aus den Erwägungen:
3. Die Anklageerhebung selbst ist grundsätzlich nicht beschwerdefähig,
weil der Angeklagte seine Verteidigungsrechte vor dem urteilenden
Gericht geltend machen kann (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 79 Rz 3; Donatsch/
Schmid, Kommentar StPO-ZH, Zürich 1997, § 161 Rz 13). Entsprechend
lässt § 75 StPO im Unterschied zum Beschwerderecht gemäss
§§ 140 ff. StPO die Beschwerde innert zehn Tagen nur eingeschränkt
auf die Frage der „Zuständigkeit des angerufenen Gerichts“ an das Kantonsgericht
zu (KG 48/99 RK 2 vom 4. März 1999; KG 489/99 RK 2
vom 11. Januar 2000).
a) (…). Die Anklagereife und die materielle Rechtskraft sind indes
nicht Fragen der Zuständigkeit des angerufenen Richters. Mithin ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten. Wegen Mängeln der Anklage bzw. der
Untersuchung kann der Einzelrichter die Sache zur Änderung und Vervollständigung
an die Anklagebehörde zurückweisen (§ 79 StPO). Über
Beweisanträge, wie die von den Beschwerdeführern verlangte Einvernahme
einer in der Untersuchung noch nicht einvernommenen Zeugin,
sowie die Anordnung von Beweismassnahmen hat der Sachrichter zu
entscheiden (§§ 80 f. und 90 StPO). Auch über die aufgeworfene Problematik
der materiellen Rechtskraft hat der Sachrichter und nicht das
Kantonsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach § 75 StPO
zu befinden. (…).
(Verfügung vom 16. Februar 2006, RK2 2005 159; vgl. auch A 5.6).
5.6 Anklageanfechtung
- Mit Beschwerde nach § 75 StPO kann gerügt werden, wegen Ungültigkeit
des Strafbefehls sei der angerufene Einzelrichter nicht zuständig
(Erw. 7a).
- Zweifel am Sachverhaltseingeständnis sind auszuräumen (Erw. 7b).
- Liegt kein Eingeständnis des Sachverhaltes vor, erweisen sich das
Strafbefehlsverfahren und die Anklage an den Einzelrichter als unzulässig
(Erw. 7c).
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