EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.4
b) Abgesehen davon wäre die Strafverfolgung im Ausland zusätzlich
von einem Auslandaufenthalt des Zeugen abhängig und damit nicht ein
unmittelbarer Nachteil im Sinne des Gesetzes. Blosse Schwierigkeiten
bezüglich künftigen Auslandsaufenthalten aufgrund der Tatsache, dass
ein Zeuge aussagt, rechtfertigen ein Zeugnisverweigerungsrecht indes
nicht (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 62 Rz 22). Auch die allenfalls
in Betracht zu ziehende Möglichkeit, dass der bisher unbekannte
Dopinglieferant den Zeugen zusätzlich belasten könnte, wäre in Bezug
auf die Frage der Zulässigkeit der Aussageverweigerung unbeachtlich, da
sich eine solche Gefahr nicht selbst aus der Zeugenaussage ergibt (vgl.
Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O. § 62 Rz 22).
c) Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Preisgabe der Identität
des Dopinglieferanten dem Zeugen andere unmittelbare Nachteile, namentlich
einen direkten, konkreten finanziellen Nachteil bescheren sollte.
Die entfernte ungewisse Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner
beruflichen Aussichten im Radsportbereich rechtfertigt eine Befreiung
von der Zeugnispflicht zu Lasten der materiellen Wahrheitsfindung nicht
(vgl. Frank/Sträuli/Messmer, ZPO-ZH, § 159 Rz 3). Offensichtlich ist
auch, dass die verlangten Aussagen dem Zeugen nicht zur Schande gereichen
können, nachdem die Tatsache seines Dopingkonsums bereits in
aller Öffentlichkeit bekannt gemacht worden ist.
5. Im Ergebnis besteht aufgrund des Umstands, dass das Strafverfahren
nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kein Bedarf zu einer förmlichen
aufsichtsrechtlichen Entscheidungaufhebung. Indes wird der Untersuchungsrichter
sich mit den für das geltend gemachte Zeugnisverweigerungsrecht
angeführten Gründen nochmals auseinanderzusetzen haben,
weil sie nach dem Gesagten kaum eine Befreiung von der Zeugnispflicht
rechtfertigen. Der Zeugnispflicht ist wenn nötig mit geeigneten Zwangsmitteln
Nachachtung zu verschaffen (§ 135 Abs. 2 ZPO und vgl. Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O, § 62 Rz 5 ff.). Die Staatsanwaltschaft ist
als Aufsichtsbehörde einzuladen, die Fortsetzung der Untersuchung zu
veranlassen. (…).
(Beschluss vom 13. Juli 2006 PR 05 20. Das Kantonsgericht hat in
RK2 2007 19 vom 7. Mai 2007 eine Beschwerde gegen eine in der
Folge wegen Aussageverweigerung ausgesprochene Ordnungsbusse von
Fr. 500.00 abgewiesen; das Bundesgericht ist am 19. Juli 2007 auf
eine Beschwerde in Strafsachen nicht eingetreten, BGer 1B_108/2007).
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