EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.4
4. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar
2006 davon aus, dass das Strafverfahren im Sinne von § 70 StPO
rechtskräftig eingestellt bzw. die Einstellung binnen zehn Tagen durch
die Staatsanwalt nicht aufgehoben worden sei. Dies trifft nicht zu. Der
Untersuchungsrichter hat zwar mit der Verfügung vom 2. Dezember
2005 dafür gehalten, die Untersuchung gegen Unbekannt soweit als
möglich im Sinne von § 64 StPO durchgeführt zu haben, das Strafverfahren
aber bloss „sistiert“. Laut Mitteilungsvermerk wurde diese Verfügung
denn auch nur dem Bundesamt für Sport zugestellt, nicht aber der
Staatsanwaltschaft unter Auslösung der zehntägigen Aufhebungsfrist von
§ 70 Abs. 2 StPO eröffnet. Die Strafuntersuchung gegen Unbekannt hat
mithin nicht im Sinne von § 70 StPO als eingestellt, sondern nur als
einstweilig sistiert zu gelten. Der Entscheid über Einstellung oder Anklageerhebung
steht damit noch aus und ein Zurückkommen auf die Zulässigkeit
der Aussageverweigerung ist nicht ausgeschlossen. Im Hinblick
darauf ist vorliegend auf Folgendes hinzuweisen.
a) Die blosse Vermutung oder Befürchtung, es könnte eine Straftat
vorliegen, rechtfertigt eine Zeugnisverweigerung nicht (Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005,
§ 62 Rz 21). In seiner Stellungnahme vom 21. September 2005 kommt
das Bundesamt für Justiz zum Schluss, dass X. im Ausland nicht durch
das Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) geschützt, demzufolge
verhaftet und zwar nicht von der Schweiz, aber von einem ausländischen
Staat ausgeliefert werden könnte. Diese Gefahr der Strafverfolgung im
Ausland besteht jedoch schon aufgrund des bereits bekannten zugestandenen
EPO-Konsums, wofür X. in der Schweiz im Unterschied zu andern
Ländern, namentlich Italien, nicht der staatlichen Strafverfolgung ausgesetzt
und durch die Sportorganisation abgeurteilt worden ist. Von Konstellationen,
die einen Verdacht auf andere bzw. weitergehende Dopingmissbräuche
begründete, wird in der Stellungnahme des Bundesamtes
nicht ausgegangen. Der Verdacht, dass das in der Schweiz konsumierte
EPO von einem Ausländer geliefert oder gar im Ausland übergeben worden
sein und damit X. möglicherweise gegen Dopingstrafbestimmungen
anderer Staaten verstossen haben könnte, besteht bei dem an internationalen
Wettkämpfen teilnehmenden Zeugen bereits aufgrund der öffentlich
gemachten Zugaben. Die Gefahr, dass der in der Schweiz EPO konsumierende
X. in einer Strafverfolgung eines ausländischen Staates belangt
wird, droht deshalb unabhängig von den in der laufenden Strafuntersuchung
gegen Unbekannt verlangten Auskünften über die Identität
derjenigen Person, die ihm das EPO abgegeben hat. (…).
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