EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.4
rung der Rechte der Angeschuldigten, neu über die Beschlagnahme zu
verfügen haben; der Einziehungs- oder Verwendungsentscheid des Strafrichters
bleibt dabei vorbehalten.
(Beschluss vom 10. Oktober 2006, RK2 2006 69).
5.4 Zeugnisverweigerung
- Zeugnisverweigerungsrecht, wenn eine Strafverfolgung im Ausland
befürchtet wird (Erw. 4.a)
- Unmittelbarer Nachteil (Erw. 4.b).
- Der geltend gemachte Nachteil darf nicht bereits bestanden haben
(Erw. 4.c).
- Folgen unberechtigter Aussageverweigerung (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
2. Das Bundesamt für Sport erstattete (…) Strafanzeige gegen die
unbekannte Drittperson, von welcher der Rennfahrer X. das Dopingmittel
zugegebenermassen erhalten hat. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005
„sistierte“ das Bezirksamt A. das Strafverfahren gegen Unbekannt in
Anwendung von § 64 StPO, weil (…) X. den Namen derjenigen Person,
die ihm das Doping besorgte, nicht verriet und sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht
berief. (…).
3. Jedermann ist verpflichtet, der gerichtlichen Polizei, den Untersuchungsbehörden
und dem Gericht Auskunft zu erteilen (§ 47 Abs. 1
StPO). Nach § 47 Abs. 2 StPO sind im Strafverfahren die Bestimmungen
über die Zeugen und das Zeugnisverweigerungsrecht der Zivilprozessordnung
anwendbar. Danach können Aussagen verweigert werden, die zur
Schande oder zum unmittelbaren Nachteil des Zeugen oder ihm nahe
stehender Personen gemacht werden müssten (§ 132 Abs. 1 Ziff. 1
ZPO). Nach der Praxis muss die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
nicht nur erfolgen, wenn eine strafrechtliche Verfolgung, sondern
beispielsweise auch der Eintritt eines vermögensrechtlichen Nachteils
zu befürchten ist (EGV-SZ 1990 Nr. 51). In diesem Entscheid hatte
das Kantonsgericht allerdings nur die Voraussetzungen bzw. die Folgen
einer zu Unrecht unterbliebenen Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
zu prüfen. In der vorliegenden Strafuntersuchung geht es
hingegen darum, ob die für ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemachten
Gründe für eine Befreiung von der Zeugnispflicht genügen. (…).
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