EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.3
1. November 2005 (recte 21. März 2006) weise durchaus definitiven
Charakter auf, gefolgt werden, zumal auch diese Liste nicht unterzeichnet
ist und selbst im Antrag zur Beschwerdeantwort noch als „provisorisch“
bezeichnet wird. Es ist Sache der Beschwerdeführerin, einen korrekten
und definitiven Verteilungsplan festzulegen. Nach dem Gesagten
(Erw. 3. b) können allfällige Freizügigkeits- und Auszahlungsansprüche
der Angeschuldigten indes ohne konkrete Bezifferung beschlagnahmt
werden, was dazu führt, dass solche erst bei Fälligkeit an eine von der
Untersuchungsbehörde bezeichnete Adresse zu überweisen sind. Nachdem
ein anderes Beschlagnahmesubstrat gegeben ist, müsste die Beschlagnahme
demzufolge an sich aufgehoben und die Sache zu neuer
Verfügung an das Verhöramt zurückgewiesen werden. Hievon kann vorliegend
abgesehen werden, weil sich die Parteien zu diesem Punkt bereits
äussern konnten und die vorgezeichnete Beschlagnahme bis zum Entscheid
der Erstinstanz ohnehin noch vorsorglich vorgesehen werden
müsste; die Vermögenssperre kann deshalb ausnahmsweise direkt im
reformatorischen Sinn angeordnet werden, was zur entsprechenden Abänderung
der angefochtenen Verfügungen führt. An die definitive Verteilung
wird die Strafbehörde insoweit nicht gebunden sein, als sie deren
Korrektheit vorfrageweise nachprüfen kann. Um als Versicherer der Gefahr
einer Doppelzahlung zu begegnen, steht es der Beschwerdeführerin
frei, vorgängig zur Auszahlung oder Überweisung von Freizügigkeitsguthaben
die Zustimmung der Untersuchungsbehörde einzuholen.
5. Zu prüfen ist im vorliegenden Fall noch, ob die Beschlagnahme der
Mittel bei der Beschwerdeführerin eine unverhältnismässige Härte im
Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darstellt. Dies muss in casu verneint
werden. Denn die Massnahme bzw. Beschlagnahme ist im Hinblick
auf den angestrebten Zweck geeignet und es besteht auch ein vernünftiges
Verhältnis zwischen den zu beschlagnahmenden Mitteln und den
Eigentumsverhältnissen. Zudem hat sich die Beschwerdeführerin nicht
auf einen solchen Einwand berufen (vgl. Baumann, Basler Kommentar,
StGB I 2003, N 50 zu Art. 59 StGB).
6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass allein allfällige Freizügigkeits-
und Auszahlungsansprüche der Angeschuldigten G., N., R. und D.
aus Vertrag G … (BVG-Sondermassnahmen) gestützt auf Art. 59 StGB
und § 35 Abs. 1 StPO zu beschlagnahmen sind. Die Beschwerdeführerin
wird der Untersuchungsbehörde die Ansprüche mit dem definitiven Verteilungsplan
zu melden und ihre Leistungspflicht nur durch Überweisung
an die Behörde erfüllen können, wobei es ihr freigestellt ist, vorgängig
die Zustimmung der Untersuchungsbehörde zur Verteilung einzuholen.
Nach Rechtskraft des Verteilungsplans wird das Verhöramt, unter Wah-
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