EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.3
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Aus den Erwägungen:
3. b) (...). Die Guthaben der Angeschuldigten stehen nicht im Vermögen
der Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz an sich richtig darlegt,
können [BVG-]Freizügigkeits- und Auszahlungsansprüche von angeschuldigten
Versicherten durchaus der Beschlagnahme unterliegen, wenn
diese Mittel aus deliktischer Quelle gespiesen wurden. Dies sogar unabhängig
davon, ob sie schon beziffert sind (Schmid in: Schmid [Hrsg],
Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei,
Bd. I 1998, StGB 59 N 173 FN 722). Demgemäss können Vermögenswerte
der Angeschuldigten grundsätzlich auch bei der Beschwerdeführerin
beschlagnahmt werden.
Bei den kollektiven Stiftungsmitteln sieht dies hingegen anders aus.
Da erbringt die Beschwerdeführerin eine gleichwertige Gegenleistung
und die Vermögenswerte stehen unbestrittenermassen in ihrem Eigentum.
Es muss davon ausgegangen werden, dass kollektive Stiftungsmittel
im Verfahren gegen Versicherte grundsätzlich nicht im Sinne von Art. 59
Ziff. 1 StGB beschlagnahmt werden können (Schmid, a.a.O., StGB 59
N 173).
4. Die Beschwerdeführerin rügt denn auch in ihrer Beschwerdeschrift,
es könnten, wenn überhaupt, einzig die nach der Beschlussfassung über
den Verteilplan auf die angeschuldigten G., D., N. und allenfalls weitere
Angeschuldigte entfallenden Anteile beschlagnahmt werden. Dies sei
jedoch nur dann möglich, wenn nach dem rechtskräftigen Verteilplan
überhaupt solche auf Angeschuldigte entfallenden Anteile ausgeschieden
werden, was mangels Beschlussfassung keinesfalls schon heute feststehe.
a) Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Juli
2006, es seien die Mittel der Angeschuldigten von Fr. 12'580.55 in
Beschlag zu nehmen und die Mittel der nicht angeschuldigten Personen
im Betrage von Fr. 9'224.60 freizugeben. Die von der Beschwerdeführerin
eingereichte Liste per 1. November 2005 weise definitiven Charakter
auf, habe sie diese doch dem Konkursliquidator zur Genehmigung vorgelegt.
b) Diese Ansicht ist nicht zutreffend. Die Beschwerdeführerin hat zwar
mit ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2006 eine neue Verteilliste eingereicht,
in der alle Beträge der Angeschuldigten tiefer angelegt sind als in
der ersten Fassung. Es wird von der Beschwerdeführerin allerdings nicht
dargelegt, was den neuen Verteilschlüssel zum Definitiven erhebt. Ebenso
wenig kann der Ansicht der Vorinstanz, die eingereichte Liste vom