EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.3
nen könnte. Er kann die von ihm verfügten Anordnungen bei der für die
Sicherheitshaft zuständigen Behörde beantragen bzw. konkurrierend
Untersuchungshaft (nach Massgabe der Weisungen über das Haftverfahren
vom 2. März 2006, www.kgsz.ch/downloads) beantragen und um
Rückführung des Inhaftierten aus der Sicherheits- in die Untersuchungshaft
ersuchen (Haftabtretung). Ob dabei der für die Sicherheitshaft
zuständige Richter zufolge Kollusionsgefahr in einer anderen Strafuntersuchung
den Verkehr des Inhaftierten zur Aussenwelt einschränken
kann, braucht vorliegend nicht abschliessend zu behandelt werden.
b) Nach Eingang der Berufungserklärung beim Kantonsgericht ist der
Kantonsgerichtspräsident als Präsident der Strafkammer für die Aufrechterhaltung
und Durchführung der Sicherheitshaft zuständig. Nachdem
die Zeugen untersuchungsrichterlich befragt worden sind und die
Untersuchung nach Durchführung der Schlusseinvernahme sich im Endstadium
befindet, sind sie nur noch als beschränkt beeinflussbar anzusehen.
Entsprechend vermochten die beiden aktenkundigen Versuche,
Kontakt aufzunehmen, die Zeugen nicht zu beeinflussen, sondern sind
durch die kontaktierten Personen gegenüber den Untersuchungsbehörden
aufgedeckt worden. Aus diesen Gründen besteht in der Sache kein
Anlass, die als unwirksam betrachtete Verfügung und die Stellungnahme
des Verhöramtes als Antrag auf Anordnung einschränkender Sicherheitshaftbedingungen
bzw. Überführung in die Untersuchungshaft entgegenzunehmen.
Der Angeklagte ist indes darauf hinzuweisen, dass sein Verhalten
bei weiteren Beeinflussungsversuchen durchaus zu einschlägigen
Massnahmen führen könnte. Indes rechtfertigen die vorgetragenen Gründe
entgegen der Auffassung des Verhöramtes derzeit keine weitern Haftrestriktionen,
wobei eine Anordnung von Untersuchungshaft auf das
durch die Weisungen präzisierte Haftverfahren beschränkt ist und für das
Berufungsverfahren mangels gesetzlicher Grundlagen ausser Betracht
fällt (vgl. abschliessende Regelung in § 97 StPO).
(Verfügung vom 4. April 2006, SK 2006 8 und GP 2006 19).
5.3 Beschlagnahme
- Beschlagnahme von kollektiven BVG-Stiftungsmitteln nur hinsichtlich
Freizügigkeits- und Auszahlungsansprüchen (Erw. 3. b - 4).
- Vorbehalt der unverhältnismässigen Härte (Erw. 5).
- Sicherung des Vollzugs (Erw. 6).
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