EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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Aus den Erwägungen:
3. Praxisgemäss kann gegen die Anordnung von Ersatzmassnahmen
nach § 26a StPO Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft erhoben (KG
221/02 GP vom 29.8.2002) und der Beschwerdeentscheid beim Kantonsgericht
angefochten werden (KG 358/02 RK 2 vom 16.9.2002).
Indes liegt hier, wie auch die Staatsanwaltschaft anmerkt, eine besondere
Konstellation vor.
a) Im Kanton Schwyz kann der Präsident des erstinstanzlichen Strafgerichts
nach Erlass eines Urteils Sicherheitshaft anordnen, wenn das Urteil
auf eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe lautet und zu befürchten
ist, dass sich der Verurteilte dem Strafvollzug entzieht (§ 97 Abs. 1
StPO). Zutreffend ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die
vom Strafgerichtspräsidenten verfügte Sicherheitshaft und die durch das
Verhöramt als Ersatzmassnahmen angeordneten Beschränkungen in zwei
verschiedenen Prozeduren ergingen. Sie übersieht indes, dass die vorliegend
unter dem Titel von § 26a StPO durch das Verhöramt angeordneten
Massnahmen inhaltlich Beschränkungen der normalen Bedingungen der
Sicherheitshaft und damit eine Einmischung in ein Haftregime darstellen,
welches nicht in seine Zuständigkeit fällt, sondern in denjenigen des
Richters, welcher Sicherheitshaft angeordnet hat. Dies leuchtet ohne
weiteres ein, wenn man sich den Fall vor Augen führte, in welchem der
Angeklagte sich in einer von einem ausserkantonalen Richter verfügten
Sicherheitshaft befände.
b) Mit dieser Betrachtungsweise wird die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters
zur Anordnung von Ersatzmassnahmen nach § 26a StPO
nicht eingeschränkt. Diese Bestimmung umfasst Ersatzmittel, die an die
Stelle von Haft treten können, nicht hingegen die Art und Weise der
Durchführung einer anderweitig angeordneten Haft beschränken. Zwar
wären die verfügten Beschränkungen in der Sicherheitshaft gegenüber
einer Rückführung in die Untersuchungshaft, wie der Untersuchungsrichter
in seiner Stellungnahme zu Recht anmerkt, als mildere Mittel
anzusehen. Dieser Umstand begründet aber keine Zuständigkeit des
Untersuchungsrichters, in ein anderes Haftregime einzugreifen und die
dortigen Bedingungen der Haft zu bestimmen.
4. Aus diesen Gründen erweist sich die Kontrollverfügung [betr. Briefund
Telefonverkehr] des Verhöramts als nichtig und damit unwirksam.
a) Grundsätzlich sind zwei Varianten denkbar, mit deren Hilfe der Untersuchungsrichter
der von ihm angenommenen Kollusionsgefahr begeg-