EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.2
mit kein selbständiges Antragsrecht zu. Die Rüge der Straf- und Zivilkläger
ist demnach unbegründet.
bb) (...). Zuzustimmen ist der Vorinstanz, dass M. nicht als Bevollmächtigter
der beiden Eigentümer den Strafantrag eingereicht hat. Der
Umfang der Vollmacht bestimmt sich nach dem Inhalt der Bevollmächtigung;
die Vertretungswirkung tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn der
Vertreter in fremden Namen, nämlich im Namen des Vertretenen, handelt
(Christof Riedo, Der Strafantrag, S. 374 f.). M. hat den Strafantrag
in eigenem Namen eingereicht, d.h. weder im Namen der Stiftung noch
von U. Bereits aus diesem Grund erweist sich die Rüge der Straf- und
Zivilkläger als unbegründet.
Nichtsdestotrotz ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (BGE 122 IV 208, mit Hinweisen) das Recht,
Strafantrag zu stellen, grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar
ist. Aus der höchstpersönlichen Natur des Antragsrechts
folgt aber nicht, dass dieses nicht auch von einem Vertreter ausgeübt
werden kann (Vertretung in der Erklärung). Dabei genügt auch die Erteilung
einer generellen Vollmacht. Es kann somit einem bevollmächtigten
Vertreter die Befugnis eingeräumt werden, die Willenserklärung abzugeben.
Fraglich ist, ob eine Vollmacht genügt, die dem Vertreter die
Entscheidung überlässt, ob er Strafantrag erheben will (Vertretung im
Willen). (...). Einer speziellen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen
ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung bedarf der Bevollmächtigte
nur bei Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter,
welche dem Berechtigten naturgemäss innewohnen oder von ihrem Status
herrühren (Leib und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie Eheschliessung,
Kindesverhältnis). Dementsprechend ist wegen der nahen
Beziehung des Verletzten auch bei den relativen Antragsdelikten eine
Ermächtigung für den gegebenen Fall erforderlich.
(Urteil vom 5. September 2006, SK 2006 4 und 5).
5.2 Haftregime
- Für das Haftregime ist allein die haftverantwortliche Behörde zuständig;
Ersatzmassnahmen sind insoweit unzulässig (Erw. 3).
- Mögliche Massnahmen zur Beseitigung von Kollusionsgefahr in einem
Drittverfahren (Erw. 4).
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