EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.1
(Urteil vom 29. August 2006, SK 2006 12. Eine Nichtigkeitsbeschwerde
wurde vom Bundesgericht am 1. Februar 2007 abgewiesen,
soweit darauf einzutreten war, BGer 6S.516/2006).
5. Strafprozessrecht
5.1 Strafantragsberechtigung
- Strafantragsberechtigung des Mieters oder Berechtigten (Erw. 1.c).
- Anforderungen an die Vollmacht (Erw. 1.c bb).
Aus den Erwägungen:
1. b) Zur Strafantragsberechtigung brachte der Vertreter der Straf- und
Zivilkläger vor, M. sei als spiritueller Führer und auch Stiftungsrat der K.
Stiftung zur Stellung eines Strafantrages berechtigt. M. habe sich klar
als Bevollmächtigter zu erkennen gegeben. Zudem genüge eine generelle
Vollmacht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche zumindest
mündlich bereits im Zeitpunkt der Sachbeschädigung vorgelegen habe
und nun auch in schriftlicher Form vorliege. Zudem hätte er als Oberhaupt
und geistiger Führer der K. Organisation zweifelsohne eine besondere
Verantwortung für die Erhaltung des Gegenstandes nach bundesgerichtlicher
Rechtssprechung inne.
c) aa) Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat das Bundesgericht
die Antragsberechtigung in diesem Sinne auch auf den Mieter bzw. jeden
Berechtigten, der die Sache nicht mehr gebrauchen kann, ausgedehnt.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Mieter und andere Berechtigte
unmittelbar auf den Gebrauchswert der Sache angewiesen und deshalb
von deren Ausfall stärker betroffen sein können, als jener, der den
entsprechenden Sachwert verloren hat (BGE 117 IV 437 mit Hinweis;
118 IV 212). Die Ausführung der Vorinstanz, die angezeigte Sachbeschädigung
mache die Pflanzen nicht unbrauchbar, sondern diese seien
allenfalls in ihrem Aussehen beeinträchtigt worden, wird seitens der
Straf- und Zivilkläger nicht bestritten. Darauf hinzuweisen ist in diesem
Zusammenhang, dass ohnehin lediglich die Beeinträchtigung des Aussehens
angeklagt ist. Insofern kann (...) aus diesem Grunde die Frage, ob
M. Mieter oder Berechtigter sei, offen gelassen werden. Ihm kommt so-
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