EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 1.1
A Zivil- und Strafgerichte 1
1. Gerichtsordnung
1.1 Entscheidbegründungsbegehren
- Rechtsnatur eines Begründungsbegehrens (Erw. 2).
- Rechtzeitigkeit, Fristberechnung bei Absendung im Ausland (Erw. 3).
- Wiederherstellung (Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
Mit Urteilsdispositiv erkannte die Zivilkammer des Kantonsgerichtes
Schwyz auf Abweisung der Berufung; dem Urteilsdispositiv war eine
Kurzbegründung beigefügt. Den Parteien wurde gemäss § 135 Abs. 1 GO
angezeigt, dass sie innert nicht erstreckbarer Frist von 20 Tagen seit
Zustellung eine Entscheidbegründung verlangen können, andernfalls das
vorliegende Dispositiv ohne weitere Mitteilung in Rechtskraft erwächst
und ein Rechtsmittel dagegen ausgeschlossen ist. Das klägerische Begründungsersuchen
ging am 6. März 2006 beim Kantonsgericht ein; es
wurde am 2. März 2006 in Deutschland postalisch aufgegeben. Mit
Schreiben vom 10. März 2006 beantragte der Kläger vorsorglich die
Wiederherstellung der Frist zur Stellung des Begründungsersuchens.
Aus den Erwägungen:
2. (...). a) Gemäss § 29 GO kann der Präsident über verspätete oder
unzulässige Rechtsmittel entscheiden. In diesen Fällen besteht die Verpflichtung
zur formellen Entscheidung und es ergeht ein – unter Umständen
präsidialer - Nichteintretens- und somit Endentscheid. Vorliegend
geht es indessen nicht darum, über die verspätete Einlegung eines
Rechtsmittels zu befinden. Auch für den vorliegenden Fall geht der Kläger
des ordentlichen Rechtsmittels verlustig, falls sein Begründungsersuchen
als verspätet aus dem Recht gewiesen und dem Wiederherstellungsantrag
nicht stattgegeben wird; insoweit besteht hinsichtlich der
ihn treffenden Rechtsfolgen Kongruenz mit einem Nichteintretensent-
1 Entscheide des Kantonsgerichts, sofern nicht anders gekennzeichnet; Publikationen
erster Instanzen sind am Schluss des jeweiligen Sachbereichs platziert.
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