EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

für nicht möglich gehalten. Damit hat die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend
zumindest den Eventualvorsatz als gegeben betrachtet.
b) Würde man das Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung entgegen
dem Gesagten als nicht durch den objektiven Tatbestand erfassten
innern Tatumstand verstehen, der selbst nicht verwirklicht, sondern nur
als selbständiges Absichtsmerkmal erfüllt sein muss, änderte sich vorliegend
am Beweisergebnis nichts. Der Angeklagte war sich im Klaren darüber,
dass der Inhalt der verkauften Säckchen als Betäubungsmittel
verwendet werden konnte, weshalb sich schon angesichts der nachgewiesenen
ungesetzlichen Verwendung als Betäubungsmittel (vgl. oben E. 3)
der Schluss auf ein absichtliches Vorgehen aufdrängt. (…).
5. (Sachverhalts- und Rechtsirrtum verneint).
A 4.3
6. Bei der Strafzumessung ist zunächst zu klären, ob es sich um einen
schweren, nämlich banden- oder gewerbsmässigen Fall nach Art. 19
Ziff. 2 BetmG handelt. Ist einer der beiden Fälle gegeben, muss das
Vorliegen eines weiteren Qualifikationsgrundes nicht mehr geprüft werden
(Fingerhuth/Tschurr, S. 141; BGer 6S.190/2000 vom 11. Juli 2001
E. 4). Deshalb durfte die Vorinstanz auf Bandenmässigkeit abstellen,
ohne die ebenfalls angeklagte Gewerbsmässigkeit zu prüfen. Das Kantonsgericht
hält es indessen für problematisch, das Vorgehen der Täter
konkret als ein besonders gefährliches, bandenmässiges Zusammenwirken
anzusehen. Es war zwar organisiert und liess weitere Straftaten in
unbestimmter Anzahl sowie mit grossen Mengen von Hanf voraussehen.
Es ist aber nicht ohne weiteres anzunehmen, dass die Intensität dieses
Zusammenwirkens den Grad einer konkreten Gefahr erreicht hätte, zumal
die Rechtsprechung das Vorliegen eines schweren Falles im Sinne von
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG verneint, da Cannabis auch in grossen Mengen
nicht die Gesundheit vieler Menschen in eine nahe liegende und
ernstliche Gefahr bringen kann (BGE 117 IV 314 ff., 120 IV 256 ff.).
Die Professionalität des arbeitsteiligen Zusammenwirkens der Täter wird
mit der Gewerbsmässigkeit besser erfasst. Diese ist beim Angeklagten,
der zu einem regelmässigen, wesentlichen Bestandteil seines damaligen
Einkommens bildenden Monatslohn von der für regelmässige Lohnzahlungen
hinreichenden Umsatz mit Betäubungsmittel (vgl. oben E. 3
lit. d) generierenden A. GmbH angestellt war, ohne weiteres zu bejahen.
Dass er keine Einsicht in den vom Geschäftsführer kontrollierten Geschäftsgang
und die erzielten Gewinne in der Firma insgesamt hatte, ist
unter diesen Umständen nicht mehr erheblich. (…).
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