EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.3
e) Dass die verkauften Säckchen als Therapeutika verwendet worden
seien, entpuppt sich im Übrigen schon deshalb als blosse Schutzbehauptung,
weil die Annahme abwegig ist, dass in S. so grosse Mengen
Säckchen zu so hohen Preisen zu medizinischen Zwecken abgesetzt
werden könnten, zumal weder der Geschäftsführer noch die Angestellten
befugt und in der Lage waren, ihre Kunden in therapeutischer Hinsicht
adäquat zu beraten. Dass die Bezeichnung als Therapiesäckchen ein
blosses Deckmäntelchen zur Kaschierung der Abgabe von Betäubungsmittel
in für den Einzelkonsum geeigneter Form und Portionen war, zeigt
auch der Umstand, dass bis 1998, notabene bis zum Urteil des Bezirksgerichts
Zürich betreffend die Strafbarkeit des Verkaufs von Duftsäckchen,
noch die Rede von Duftsäckchen war („DS“).
Es bestehen mithin keine Zweifel, dass die vom Angeklagten verkauften
Säckchen mit Hanf ungesetzlich als Betäubungsmittel verwendet
worden sind. Damit ist der Verkauf im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4
BetmG unbefugt und der objektive Tatbestand erfüllt.
4. Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dolus eventualis genügt (Fingerhuth/Tschurr
S. 113, BGE 6S.66/2002 vom 14.5.2002, BGE
6P.100/2005 vom 13.1.2006). Begreift man das Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung
als objektives Tatbestandselement, das nicht
ausschliesslich durch das Überschreiten eines Gehaltes von 0.3% THC
sondern durch den Nachweis der ungesetzlichen Verwendung als erfüllt
betrachtet wird (oben E. 2 und 3), besteht keine Gefahr der Überdehnung
des Anwendungsbereiches (vgl. BGE 126 IV 200 ff. E. 2 zur Kritik
von Albrecht) und damit kein Grund, Eventualvorsatz nicht genügen zu
lassen.
a) Der Angeklagte hat Pflanzenteile und Säckchen mit Hanf zu auf
dem Betäubungsmittelmarkt üblichen Preisen verkauft. Er wusste, dass
der angepflanzte und von ihm verkaufte Hanf einen so hohen THC-Gehalt
aufwies, dass er als Betäubungsmittel konsumiert und damit ungesetzlich
verwendet werden konnte. Als Verkäufer im Laden musste ihm klar
sein, dass der Umsatz der Firma in erheblichem Masse aus diesen als
Betäubungsmittel konsumierten Produkten generiert wurde. Es wurden
so grosse Mengen von Cannabis zu so hohen Preisen abgesetzt, dass er
nicht mehr ernsthaft annehmen konnte, es diente nur zu therapeutischen
Zwecken, zumal aufgrund der Fragebogen klar war, dass ein Grossteil der
Kunden den Hanf zur Inhalation bzw. zum Rauchen erhitzten, ohne die
dabei freigesetzten psychotropen Stoffe zur Therapie einer konkreten
Krankheit zu benötigen. Dies hat er akzeptiert und nicht aus Unvorsicht
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