EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.3
mit der Anbautätigkeit stehenden Umschreibung „zur Gewinnung von
Betäubungsmitteln“ (vgl. dazu Pra 2005 Nr. 11 E. 1.2.4) ein den
Nachweis eines Verstosses gegen Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG voraussetzendes
Element des Begriffes des verbotenen Hanfkrautes. Als Merkmal
eines verwaltungsrechtlichen Verbotes bezieht es sich nicht auf den Verwirklichungswillen
eines Straftäters, so dass insoweit die typisch strafrechtlichen
subjektiven Unrechtselemente nicht zur Diskussion stehen.
Zufolge der widersprüchlichen gesetzlichen Regelung in Bezug auf die
Betäubungsmitteleignung von Hanf (vgl. oben lit. c) kann ein Verstoss
gegen diese Vorschrift deshalb nur bei erwiesener ungesetzlicher Verwendung
als Betäubungsmittel angenommen werden. Deutet man das
Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung des verwaltungsrechtlichen
Verbotes strafrechtlich in ein subjektives Unrechtselement um oder lässt
objektiv einen nicht im Betäubungsmittelsgesetz definiertes Eignungsmerkmal
genügen, droht eine gesetzlich nicht verankerte, die verwaltungsrechtliche
Verbotsmaterie überschreitende, allenfalls in unzulässiger
Weise der Durchsetzung der Landwirtschafts- oder Lebensmittelgesetzgebung
dienende Kriminalisierung.
g) Wie selbst die Staatsanwaltschaft ausführt, gilt es mithin unabhängig
von der Eignung bzw. Rauchbarkeit des Stoffes als legal, Säckchen
mit Cannabis von über 0.3% THC zu verkaufen, wenn diese nur unters
Kopfkissen gelegt und nicht zum Konsum als Betäubungsmittel verwendet
würden. In diesem Sinne geht die Anklage denn auch nicht nur davon
aus, dass die verkauften Säckchen mit Hanf sich zum Betäubungsmittelkonsum
eigneten, sondern hierzu tatsächlich verwendet wurden
(…). [Dieser Nachweis] kann gleichwertig auch indirekt anhand der Gesamtheit
von Indizien geführt werden (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, § 59 N 12 ff.), darf aber im Zweifelsfall
in dubio pro reo nicht als erbracht gelten.
3. Neben dem hohen THC-Gehalt des sichergestellten und untersuchten
Hanfes sprechen vorliegend verschiedene Indizien für die Überzeugung
des Kantonsgerichts, dass der vom Angeklagten verkaufte Hanf als
Betäubungsmittel konsumiert wurde. (…).
a) Ein grosser Teil der Blüten des von der A. GmbH angebauten Hanfs
wurde angeblich zu medizinischen Zwecken in Hanfkissen verschiedenster
Grössen abgefüllt und im firmeneigenen Laden in S. verkauft. Entgegen
der Anklageschrift war der Angeklagte dort jedoch nur bis Mai 1999
tätig. Strafverfügungen gegen Personen, welche den konsumierten Cannabis
zugegebenermassen im Hanfladen S. bezogen, liegen erst ab August
1999 vor. Aufgrund dieser Strafverfügungen kann deshalb der Be-
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