EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.3
Vorschrift betreffend den zulässigen THC-Gehalt. In verschiedenen Erlassen
betreffend die Lebensmittel und die Landwirtschaft, welche in bestimmten
Fällen den Anbau und den Verkauf von Hanf gestatten, würden
gewisse Grenzwerte betreffend den THC-Gehalt festgelegt. So müsse
beispielsweise gemäss Anhang 4 zur Sortenkatalog-Verordnung (SR
916.151.6) der THC-Gehalt bei den dort genannten Hanfsorten unter
0.3% liegen, was als Massstab dafür dienen solle, ob ein Hanfprodukt
als Betäubungsmittel gelten müsse und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG
nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfe (BGE 6P.59/2003 vom
8.9.2003 mit Hinweis auf 126 IV 198 E. 1). Das Bundesgericht hat den
objektiven Tatbestand des Verkaufs von Betäubungsmittel deshalb wie
im vorliegenden Fall das Strafgericht zunächst als erfüllt betrachtet,
wenn Hanfprodukte vertrieben werden, deren Gehalt an THC den zulässigen
Grenzwert von 0.3% THC überschreiten (BGE 126 IV 201). Es hat
so im Ergebnis den Ausdruck „zur Betäubungsmittelgewinnung“ der
Eignung als Betäubungsmittel gleichgesetzt.
e) Weder beim Hanfkraut noch beim Cannabis, mit einem über dem
Grenzwert der Lebensmittel- bzw. Landwirtschaftsgesetzgebung liegenden
THC-Gehalt, ist jedoch im Betäubungsmittelgesetz klar geregelt,
dass deren Gebrauch generell verboten ist. Folgerichtig hat das Bundesgericht
denn auch in einem neueren Entscheid festgehalten, dass nicht
ausschliesslich auf den THC-Gehalt abzustellen sei. Vielmehr sei darüber
hinaus die ungesetzliche Verwendung der aus Hanfsetzlingen gezogenen
THC-reichen Pflanzen nachzuweisen, selbst wenn dies nicht ohne
Schwierigkeiten verbunden wäre (vgl. BGE 130 IV 83 ff. = Pra 2005 Nr.
11; offen gelassen in BGE 6P.59/2003 vom 8.9.2003; vgl. auch BGer
6S.15/2001 vom 14.6.2001 E. 2d: „Le chanvre est ainsi une plante à
double usage…“). Dass als Beispiel eines legalen Verwendungszwecks
ausdrücklich der Besitz einer Hanfpflanze zu Dekorationszwecken erwähnt
wird, kommt besondere Bedeutung zu, nachdem seit 1. Juni 2002
nach Art. 1 Abs. 1 lit. c der Saatgut-Verordnung (SR 916.151) der Sortenkatalog
auch für Zierpflanzen gilt. Damit hat das Bundesgericht einen
legalen Verwendungszweck selbst im Sortenkatalog nicht aufgeführter
Hanfpflanzen nicht mehr von Vornherein ausschliessen wollen (a.M.
noch ohne Begründung zu BGE 126 IV 198 ff.; Weissenberger, a.a.O.,
S. 236).
f) Umso mehr setzen die Tathandlungen von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 bis
5 BetmG den Nachweis der ungesetzlichen Verwendung als Betäubungsmittel
voraus. Bei ihnen ist das Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung
nämlich nur im objektiven Tatbestandsmerkmal „unbefugt“
enthalten. Dieses Erfordernis ist anders als bei der im Zusammenhang
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