EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.3
ligungspflichtig und nicht verboten, wenn sie nicht zur Betäubungsmittelgewinnung
erfolgen (Fingerhuth/Tschurr, S. 107 f.). Entgegen der
Auffassung des Bezirksgerichts Zürich (vgl. Urteil vom 16.10.1998 in
SJZ 1998 S. 541 ff., 544) ist das Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung
mithin Tatbestandselement. In der Doktrin wird überdies argumentiert,
dass es sich – analog zum Straftatbestand des Hanfanbaus
nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 BetmG – nicht um ein objektives Tatbestandselement,
sondern um ein finales Element (Handlungsziel) oder
den Eventualvorsatz ausschliessendes subjektives Tatbestandselement
im Sinne einer Absicht handle (Albrecht, Betäubungsmittelstrafrecht,
Bern 1995, Art. 19 BetmG Rz 92 f.; ders. in SJZ 1999 S. 496 ff. und
AJP 5/2001 S. 599 ff.; Fingerhuth/Tschurr, S. 108).
c) Gewinnung ist die mechanische Trennung oder die chemische Analyse
von Naturprodukten (Fingerhuth/Tschurr, S. 108). Das Erfordernis
der Betäubungsmittelgewinnung kann nicht schon mit dem Ernten, Isolieren
oder Trennen von Pflanzenteilen als erfüllt betrachtet werden, da
bereits das Hanfkraut bzw. Cannabis als Betäubungsmittel gelten (vgl.
oben lit. a) und dazu nicht gewonnen zu werden brauchen (Urteil des BG
Zürich vom 16.10.1998, SJZ 94 S. 543). Bei der Suche nach zusätzlichen,
diesen Widerspruch im Gesetz ausräumenden und die Bedeutung
des Erfordernisses erhellenden Kriterien mag es semantisch naheliegen,
den Bereich des objektiven Tatbestandes zu verlassen und zu folgern,
das Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung sei subjektives Handlungsziel,
das wie in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 BetmG wörtlich das Ziel bzw.
den Zweck einer Tätigkeit ausdrücken und damit der genaueren Umschreibung
des tatbestandstypischen Unrechts dienen soll (vgl. Jenny,
BSK, Art. 18 StGB N 59). Da jedoch das Erfordernis der Betäubungsmittelgewinnung
Merkmal des objektiven Tatbestandselementes „unbefugt“
ist, kann es nicht als Willen, einen ausserhalb des objektiven Tatbestandes
liegenden Sachverhalt zu verwirklichen, verstanden werden. Die Praxis
hat denn auch die Strafbarkeit des Verkaufs von Hanfpflanzen und
-produkten vom Nachweis der Eignung bzw. des Charakters (so BGE 126
IV 198 ff., dazu unten lit. d), des rauchbaren Zustandes (so BG Zürich),
des Einsatzes (zu BGE 126 IV 198 ff. Weissenberger, recht 2000
S. 235) oder schliesslich der ungesetzlichen Verwendung als Betäubungsmittel
(BGE 130 IV 83 ff. = Pra 2005 Nr. 11, unten lit. e) abhängig
gemacht, auch wenn die objektive und subjektive Seite des Tatbestandes
nicht stets klar auseinandergehalten wurden.
d) Die Eignung von Hanfkraut als Betäubungsmittel hängt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wesentlich vom Gehalt der psychoaktiven
Substanz THC ab. Das Betäubungsmittelgesetz enthalte keine
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