EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.3
- Indiziennachweis, dass der vom Angeklagten verkaufte Hanf als Betäubungsmittel
konsumiert wurde (Erw. 3).
- Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Konkret bestand indes auch Absicht
(Erw. 4).
- Die Professionalität des arbeitsteiligen Zusammenwirkens der Täter
wird mit dem Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit besser erfasst
als durch dasjenige der Bandenmässigkeit (Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 9 BetmG wird mit Gefängnis oder
Busse, in schweren Fällen mit Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter
einem Jahr bestraft, wer vorsätzlich unbefugt Betäubungsmittel verkauft.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die (…) sichergestellten Hanfpflanzen
einen THC-Gehalt von 6 bis 12% (…bzw.) 10% aufwiesen. Die vom
Angeklagten durch den Verkauf im Hanfladen in Verkehr gebrachten
Hanfwaren seien somit gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
eindeutig als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren,
womit der objektive Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt sei.
a) Nach Art. 1 Abs. 1 BetmG sind Betäubungsmittel abhängigkeitserzeugende
Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain,
Cannabis. Zu den Betäubungsmitteln in diesem Sinne gehört nach Art. 1
Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG auch das Hanfkraut. Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a
der BetmV-Swissmedic (Betäubungsmittelverordnung Swissmedic,
SR 812.121.2) gilt indes nur Cannabis zur Betäubungsmittelgewinnung
als Betäubungsmittel (Anhang a leg.cit.; Fingerhuth/Tschurr, BetmG-
Kommentar, Zürich 2002, S. 301) und damit als verbotener Stoff (Anhang
d; ebd. S. 323). Cannabis wird gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b und c
des Einheit-Übereinkommens (SR 0.812.121.0) als Produkt beschrieben,
nämlich als Blüten- und Fruchtstände der Hanfkrautpflanze jeder
Gattung Cannabis (ausgenommen die Samen und die nicht mit solchen
Ständen vermengten Blätter), denen das Harz nicht entzogen worden ist,
gleichgültig, wofür sie verwendet werden (Fingerhuth/Tschurr, S. 65 f.
und S. 599).
b) Der Verkauf von Betäubungsmitteln ist nur strafbar, wenn er unbefugt
erfolgt. Unbefugt ist objektives Tatbestandselement und meint jede
Form des Umgangs mit Betäubungsmitteln im Sinne des Gesetzes, der
entweder ohne die notwendige behördliche Bewilligung erfolgt oder
schlechthin verboten ist. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG sind der Anbau
und das Inverkehrbringen des Betäubungsmittels Hanfkraut nicht bewil-
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