EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.3
durch den Angeklagten von einem schweren Verschulden auszugehen ist:
M. D. hatte nicht nur den Verlust der ermordeten Schwester hinzunehmen,
sondern sah sich aufgrund der Falschbezichtigung des Angeklagten
auch dem Vorwurf ausgesetzt, mit dem Tötungsdelikt in Zusammenhang
zu stehen; in der Folge verbrachte sie fast einen Monat in Untersuchungshaft,
ohne dass sich der Anfangsverdacht hätte bestätigen lassen.
Auch dies ist im Hinblick auf das für die strafschärfende Tatmehrheit zu
bestimmende Gesamtverschulden straferhöhend zu berücksichtigen.
Der von der Verteidigung gegen die Höhe des Strafmasses angeführte
Fall aus der Bundesgerichtspraxis (BGE 6S.106/2006 vom 16. Oktober
2006) ist demgegenüber mit dem vorliegenden nicht direkt vergleichbar;
zwar lag dem Entscheid des Bundesgerichts ebenfalls ein Sachverhalt
mit Tatmehrheit zugrunde – der mit 18 Jahren Zuchthaus bestrafte Täter
hatte seine frühere Geliebte vor einer Diskothek aus nächster Nähe erschossen
und den flüchtenden Nebenbuhler verletzt –, doch kann angesichts
der besonderen Umstände im vorliegenden Fall – Ausnützen des
Vertrauens des Opfers, Rückkehr an den Tatort, Zurücklassen der Kinder
– auch im Vergleich mit der Praxis der Bundesgerichts nicht gesagt werden,
die Vorinstanz habe ihr Ermessen falsch gehandhabt. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Angeklagten (der im
Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt war) sowie des Drucks, dem der Angeklagte
seitens seiner Familie offenbar ausgesetzt war; der Vorinstanz sind
diese strafmindernden Umstände, auf die auch die Staatsanwaltschaft
verweist, nicht entgangen, auch wenn sie nur zum Teil darauf abgestellt
hat. Grundsätzlich ist dieser Umstand nicht zu beanstanden; vielmehr
kann auch beim Vorliegen strafmindernder Gründe auf die Höchststrafe
erkannt werden, wenn gleichzeitig schwerwiegende straferhöhende Gründe
gegeben sind (Stern, Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren,
2. Aufl., Heidelberg 2005, S. 157, Rz 479). Im Übrigen beanstandet
die Verteidigung das Strafmass nicht im Einzelnen. Die von der Vorinstanz
verhängte lebenslängliche Zuchthausstrafe ist zu bestätigen; für
Näheres kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (§ 136 GO).
(Urteil vom 29. November 2006, SK 2006 20; staatsrechtliche und
Nichtigkeitsbeschwerde wurden mit BGer 6P.47/2007 und 6S.106/
2007 vom 29. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war).
4.3 Betäubungsmittel
- Strafbarkeit nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG setzt objektiv den
Nachweis der ungesetzlichen Verwendung als Betäubungsmittel voraus
(Erw. 2).
82