EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
Die Aktien der O.-AG und die Tranche 3 können deshalb entgegen
vorinstanzlichem Entscheid mangels Konkursbeschlag nicht der Konkursmasse
überlassen werden. Eine Herausgabe an Y. bzw. W. scheitert
jedoch schon daran, dass es sich um Vermögenswerte handelt, die als
eingebrachte Sacheinlagen der J. AG gehörten und aus Konkursdelikten
stammen (BGE 1A.38/2005 vom 18.5.2005 E. 3.2), die der Verurteilte
bei drohendem Vermögensverfall begangen hat. Sie sind deshalb einzuziehen.
Weder die Konkursmasse (vgl. oben E. 1. b), die gegenüber den
Familienangehörigen auf die Geltendmachung der Anfechtungsansprüche
verzichtet hat, noch die Konkursgläubiger (vgl. oben E. 4. b) sind eigentliche
Geschädigte, weshalb nicht der Fall vorliegt, dass ein durch die
Straftat direkt in seinem Vermögen Geschädigter ausdrücklich auf Schadenersatz
bzw. Restitution verzichtet hat (abweichend für den vorliegenden
Fall noch EGV-SZ 1998 Nr. 39 E. 3 lit. b [mit Hinweis auf Schmid,
Kommentar, Art. 59 StGB Rz 67 FN 308], wo die Konkursmasse noch
ohne nähere Prüfung als Geschädigte angesehen wurde). Die Einziehung
erweist sich (…) gegenüber den Beschwerdeführern weder als unbillige
Härte noch als unverhältnismässig, wie das Strafgericht zutreffend erwogen
hat. Darauf kann verwiesen werden (§ 136 GO), zumal die Beschwerdeführer
diese Erwägungen nicht substantiiert bestritten haben.
Hingegen sind aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Einbringlichkeit
gegenüber dem Verurteilten vorab die aufgelaufenen Verfahrenskosten
aus den beschlagnahmten Werten zu decken (vgl. hiezu Schmid,
Kommentar, Art. 59 FN 751 mit Hinweis und Art. 60 Rz 45). Soweit die
Beschlagnahme vom 30. November 2000 dies nicht ausdrücklich vorsah
(vgl. § 35 Abs. 1 StPO), ist eine entsprechende Ausscheidung im richterlichen
Endentscheid möglich (ebd. Art. 59 Rz 144). (…).
Eine amtliche Bekanntmachung der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1
Abs. 4 StGB kann unterbleiben, [da] die J. AG gestützt auf Art. 89
HRegV mangels Aktiven gelöscht wurde und Rechte anderer Drittpersonen
nicht erkennbar sind. Im Übrigen bleibt die Geltendmachung besserer,
hier nicht geprüfter Rechte innert fünf Jahren vorbehalten.
e) [Die Tranchen 1 und 2 sowie die Münzsammlung sind nach der
Konkurseröffnung ungültig nach Liechtenstein transferiert worden. Die
Beschwerdeführer haben die Vermögenswerte vorher nicht im Sinne von
Art. 930 ZGB oder als Forderungsberechtigte besessen.]
(Beschluss vom 18. April 2006, SK 2005 25 und 26; im Ergebnis
wurde die Herausgabe der Tranchen 1 und 2 sowie der Münzsammlung
an die Konkursmasse bestätigt, dagegen wurden die Tranche 3 und die
50 Aktien der O. AG nach Deckung der Kosten des Straf- und Einziehungsverfahrens
eingezogen).
78