EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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vollzogene Schenkungen berufen könnten (vgl. auch Art. 204 SchKG).
[Das traf wenn überhaupt nur auf Tranche 3 und die Aktien der O.-AG
zu. Auf diese Ansprüche hatte die Konkursmasse verzichtet. Ihre Anfechtungsklagen
schrieb der Richter in der Folge als gegenstandslos geworden
ab. Die Konkursverwaltung erklärte die Vereinbarung zufolge Täuschung
und Grundlagenirrtums für unverbindlich.]
d) (…). Dass die Unverbindlichkeitserklärung auch noch in Form eines
Revisionsgesuches hätte durchgesetzt werden müssen, hält sie [die Konkursverwaltung]
aus zivilprozessualen Gründen für abwegig. Entgegen
ihrer Auffassung handelt es sich vorliegend jedoch nicht um eine aussergerichtliche
Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde zum gerichtlichen
Vergleich, weil sie dem Richter eingereicht worden ist (Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. Bern 2001, § 42 N 53) und
zum Gegenstand der die Anfechtungsklagen der Konkursmasse betreffende
Abschreibungsverfügung vom 11. Februar 1998 derart erhoben
wurde, dass sie den Richter die Gegenstandslosigkeit des Prozesses feststellen
liess. Die Prozessordnung des Kantons Schwyz legt dem gerichtlichen
Vergleich nicht prozessuale Wirkung in dem Sinne bei, dass der
Abschluss eines solchen Vergleiches ipso iure die Beendigung des Prozesses
zur Folge hat. Dies tritt erst durch einen gerichtlichen Entscheid
ein, der aufgrund des Vergleiches auszufällen ist. Dieser Entscheid ergeht
in der Form eines Abschreibungsbeschlusses bzw. einer Abschreibungsverfügung.
Materiell gesehen handelt es sich jedoch um ein auf
Parteierklärung beruhendes Sachurteil (Vogel/Spühler, a.a.O. § 42 N
63 ff.). Der Abschreibungsbeschluss bzw. die Abschreibungsverfügung
erwächst denn auch in gleiche Rechtskraft wie Sachurteile (§ 164 Abs. 2
ZPO). Wegen der Rechtskraftwirkung des Erledigungsentscheides kann
der gerichtliche Vergleich aber nur mit jenen Mitteln angefochten werden,
welche die Zivilprozessordnung zur Beseitigung der Rechtskraft zur
Verfügung stellt, und genügt eine private Willenserklärung (Art. 23 OR)
oder selbständige Klage, mit welcher die irrende Partei auf Feststellung
der Ungültigkeit des Vergleiches klagt, nicht. Für die Geltendmachung
eines Willensmangels nach Erlass des Abschreibungsbeschlusses steht,
sofern der Rekurs nach § 203 ff. ZPO nicht oder nicht mehr möglich ist,
die Revision gemäss § 222 ff. ZPO zur Verfügung. Wird im Revisionsverfahren
tatsächlich ein Willensmangel bejaht, so verliert der gerichtliche
Vergleich seine zivilrechtliche Verbindlichkeit, und das Gericht hebt den
angefochtenen Abschreibungsbeschluss auf. Die Rechtshängigkeit der
ursprünglich eingeleiteten Klage wird damit wiederhergestellt (KG
355/92 RK 1 vom 19.8.1996). Eine solche Revision ist vorliegend nicht
erfolgt, so dass nach wie vor von der Rechtsgültigkeit der Vereinbarung
und der daraufhin ergangenen Abschreibungsverfügung auszugehen ist.
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