EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
einer Aushändigung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (unter weiter Auslegung
des Verletztenbegriffs) bedarf es nicht.
5. Bei einer Restitutionsbeschlagnahme darf der Untersuchungsrichter
über die Verwendung nur bei klaren Verhältnissen entscheiden. Der
Strafrichter hat indes auch über allenfalls streitige Vorfragen, wie insbesondere
die Freigabe an den Geschädigten oder einen besser berechtigten
Dritten zu befinden (Baumann, BSK, Art. 59 N 71; Schmid, Kommentar,
a.a.O., Art. 59 StGB Rz 83 und 148; a.M. Schmid, Strafprozessrecht,
a.a.O., N 753 FN 227 i.V. mit N 750 FN 218 mit Verweisen
auf die Zürcher Praxis, wonach bei unklaren Verhältnissen der Strafrichter
an die Besitzesvermutung von Art. 930 ZGB gebunden ist und den
Entscheid über strittige Verhältnisse dem Zivilrichter überlassen müsste).
a) Alle fraglichen Vermögenswerte wurden erst nach Konkurseröffnung
vom 5. Juli 1995 auf im Jahre 1996 bzw. 1997 eröffnete Konti, Depots
und einen Safe (…) bei der Bank L. in Liechtenstein transferiert. Es wird
seitens der Beschwerdeführer an sich nicht bestritten, dass diese Vermögenswerte
restituierbare Originalwerte (35 Sammlermünzen, Aktien) oder
unechte Surrogate (Tranchen 1-3) sind. Sie behaupten aber, dass die
Vermögenswerte ihnen schenkungshalber vor dem Konkurs rechtsgültig
zugewendet worden bzw. dass die Konkursmasse auf ihre Ansprüche
darauf verzichtet und die Vermögenswerte ausgeschieden hätte. Diesen
Einwänden kann nach dem Gesagten nicht schon mit dem Argument
begegnet werden, dass gestützt auf das Strafurteil liquide Verhältnisse
vorlägen, weil ansonsten das zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abgetrennte
Einziehungsverfahren zur Farce verkommen würde. Zudem
wäre die Strafbarkeit auch bei erfolgten tatsächlichen Zuwendungen
nicht ausgeschlossen, wenn diese durch einen Schuldner, dem der Vermögensverfall
drohte, erfolgten (vgl. oben E. 4. b).
b) (…) die Regeln von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB [sind] nicht ohne
weiteres anwendbar, wenn gegen die direkte Herausgabe zivilrechtlich
nach Art. 930 ff. ZGB geschützte Titel geltend gemacht werden (vgl.
Schmid, Wiedererlangung, S. 29). In der vorliegenden Konstellation ist
nach dem Gesagten aber nicht in erster Linie die zivilrechtliche Berechtigung,
sondern die Frage zu prüfen, ob die strittigen Werte durch den
Konkursbeschlag erfasst werden.
c) In Bezug auf die behaupteten Schenkungen ist zunächst klarzustellen,
dass blosse Schenkungsversprechen durch eine Konkurseröffnung ex
lege aufgehoben werden (Art. 250 Abs. 2 OR), mithin davon auszugehen
ist, dass die Beschwerdeführer sich nur auf vor der Konkurseröffnung
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