EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
b) Art. 163 ff. StGB schützen den Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung
aus dem restlichen Vermögen des Schuldners. Der Schuldner, der
in Vermögensverfall geraten ist oder dem der Verfall droht, soll seinen
Gläubigern das noch vorhandene Vermögen erhalten. In der Verletzung
dieser Pflicht liegt das Wesen der Betreibungs- und Konkursdelikte
(Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 163 StGB N 1
unter Hinweis auf BGE 74 IV 37). Während Art. 163 StGB die bloss
vorgetäuschte Verringerung des Vermögens zum Gegenstand hat, übernimmt
Art. 164 StGB aus den früheren Art. 163 und 164 aStGB die
Tatvariante, bei welcher der Schuldner sein Vermögen zum Schaden der
Gläubiger tatsächlich vermindert hat. Es geht im Wesentlichen um die
strafrechtliche Ahndung des Verhaltens, für welches das SchKG die actio
pauliana (Art. 285 ff. SchKG) vorsieht (EGV-SZ 1998 Nr. 39 E. 3. d mit
Hinweis auf Trechsel, a.a.O., Art. 164 StGB N 1). Nicht alles, was paulianisch
anfechtbar ist, braucht indes strafbar zu sein (BGE 131 IV 54).
Vorliegend stand die Strafuntersuchung vor ihrem Abschluss, als der
Angeschuldigte dem Untersuchungsrichter durch seinen amtlichen Verteidiger
im Jahr 1999 die damals bei der Bank L. in Liechtenstein deponierten
Vermögenswerte aushändigen liess. Im Unterschied zu den anderen
gestützt auf § 42 Abs. 1 StPO als Beweismittel unter Beschlag genommenen
Gegenständen und Dokumenten sperrte das Verhöramt die
Vermögenswerte gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB, weil sie von der Konkursmasse
beansprucht wurden, wobei ausdrücklich vorbehalten wurde,
dass der Richter über das weitere Verfahren entscheiden müsse. Es handelt
sich eigentlich um eine sich direkt auf Bundesrecht stützende Restitutionsbeschlagnahme
(Schmid, Wiedererlangung, a.a.O., S. 22 f.). Da
im Unterschied zu Delikten, die gegen das Vermögen eines bestimmten
Gläubigers gerichtet sind, bei Konkursdelikten alle Gläubiger deliktisch
(wenn auch nur mittelbar) betroffen sind, muss zu Gunsten des Konkursbeschlages
auf die Einziehung der strafrechtlich beschlagnahmten
Vermögenswerte verzichtet werden können, soweit solche nach
Art. 197 ff. SchKG zur Masse gehören. Denn es wäre den Gläubigern
gegenüber im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unverhältnismässig,
wenn der Staat unter strafrechtlichen Titeln Vermögenswerte konfiszieren,
damit die Zwangsvollstreckung unterlaufen und die durch die Konkursdelikte
gerade zu schützenden Zugriffsrechte der Konkursgläubiger
wieder zunichte machen würde. Dem steht nicht entgegen, dass Konkursgläubigern
bei Konkursdelikten keine Geschädigtenstellung zukommt
(KG 168/00 RK 2 vom 3.7.2000 E. 3. b) und sie auch nicht Drittansprecher
im Sinne Art. 59 Ziff. 1 Abs. 4 StGB sind. Der Konkursbeschlag
ist subsidiär zur strafprozessualen Beschlagnahme und wird ex
lege wirksam, sobald diese infolge Verzichts auf Einziehung dahinfällt;
75