EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
kursmasse die Tranchen 1 bis 3 nebst Zins als Schadenersatzforderungen
zugesprochen. Darauf konnte die Vorinstanz nicht ohne weiteres
zurückkommen, weil das Urteil unangefochten geblieben ist und die
Herausgabe an die Konkursmasse nicht mangels Liquidität der Streitsache,
sondern zufolge fehlender absoluter Rechte abgelehnt wurde, was
bei der Bestimmung des Gegenstandes des rechtskräftigen Urteils zu
berücksichtigen ist. Indes ist zu prüfen, inwiefern die Konkursmasse die
Werte dennoch beanspruchen kann, wenn auf eine Einziehung verzichtet
wird (Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB Rz 148 in fine), abzusehen davon,
dass eine Aushändigung auch nach rechtskräftiger Einziehung noch zulässig
sein kann (BGE 122 IV 365 = Pra 86 Nr. 45, 112 IV 74 = Pra 76
Nr. 55; Schmid, Art. 59 StGB Rz 74). Zu berücksichtigen ist dabei, dass
das Urteil des Strafgerichtes, das der Konkursmasse ohne weiteres eine
Verletzten- bzw. Geschädigtenstellung einräumte, insoweit an einem
grundlegenden Mangel leidet (nachfolgend lit. a; vgl. oben E. 1. b) und
für Konkursdelikte besondere Rechtsfolgen zu beachten sind (unten
lit. b).
a) Einziehbar ist in der Regel ein dem Straftäter oder einem Dritten
durch das Delikt zugekommener Vermögensvorteil. Bei Konkursdelikten
besteht dieser jedoch im deliktischen Verhindern, dass ein Vermögenswert
entsprechend Art. 197 ff. SchKG in die Konkursmasse fällt, über
welche der Schuldner nicht mehr verfügen kann. Es wird ein Vermögensabfluss
an die Gläubiger mit der Folge unterbunden, dass die beim Verurteilten
verbliebenen Vermögenswerte kontaminiert werden. Solche dem
Zugriff der Gläubiger entzogene Werte werden ohne weiteres als einziehbar
erachtet (BGE 1A.38/2005 vom 18.5.2005 E. 3.2) bzw. wären dem
Konkursamt, bei dem noch ein Verfahren anhängig ist, herauszugeben,
soweit Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 Satzteil 2 StGB anwendbar ist (Schmid,
a.a.O., Art. 59 StGB Rz 71; ders., in Wiedererlangung widerrechtlich
entzogener Vermögenswerte, Zürich 1999, S. 24 f. mit Hinweis auf einen
Entscheid des Präsidenten des kantonalen Strafgerichts Tessin). Der
eben zitierte Kommentator setzt sich indes nicht mit dem Wortlaut des
Gesetzes auseinander, wonach bei einer direkten Herausgabe der Empfänger
eine Verletzten- oder Geschädigtenstellung innehaben muss, was
bei der Konkursmasse nicht der Fall ist (vgl. oben E. 1. b). Auch können
der Konkursmasse als Vertreterin und Rechtsnachfolgerin des Gemeinschuldners
wie gesagt keine Schadenersatzforderungen gegen diesen
selbst zustehen. Die Gutheissung von Zivilforderungen der Konkursmasse
im Strafurteil und die Anrechnung der (…) restituierten Vermögenswerte
an die gutgeheissenen Zivilforderung erweisen sich von daher wenn nicht
als nichtig, so doch zumindest als nicht vollstreckbar.
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