EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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Hauptsache angefochten und nicht weiter begründet. Auf seine Berufung
ist mithin mangels Beschwer nicht einzutreten. (…).
3. Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung
von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt
worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren
Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, unabhängig davon, ob
dieser verfolgt oder überhaupt identifiziert werden kann (Ausgleichseinziehung).
Voraussetzung für die Einziehung ist das Vorliegen einer strafbaren
Handlung. Dabei genügt ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges
Verhalten. Strafrechtliche Schuld ist nicht erforderlich (BGE
6P.119/2004 vom 9.8.2005 mit Hinweisen). Die Einziehung ist indes
einerseits subsidiär zur Herausgabe an den Verletzten zwecks Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 Satzteil 2
StGB). Andererseits ist sie ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte
in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit
er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung
ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen
würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Als Gegenleistung fällt vorab eine
solche in Betracht, die im Rahmen synallagmatischer Verträge erbracht
und daher rechtlich geschuldet war (Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB
Rz 87). Die Leistung des Dritten muss sodann mit der Gegenleistung
deliktischen Ursprungs wirtschaftlich gleichwertig sein. Falls der Dritte
einen geringeren Gegenwert leistete, ist lediglich die darüber hinausgehende
Zuwendung einziehungsfähig. Allerdings kann aus der Tatsache,
dass eine sehr geringe Gegenleistung erbracht wurde, auf Bösgläubigkeit
des Dritten bezüglich des gesamten Vermögenswertes geschlossen werden
(Schmid, a.a.O., Art. 59 StGB Rz 91).
Das Strafgericht hat mit dem Strafurteil die Herausgabe eines beschlagnahmten
Inhaberschuldbriefes und diverser Unterlagen verfügt,
betreffend die übrigen Vermögenswerte das Verfahren abgetrennt. Dabei
handelt es sich nicht um ein selbständiges Verfahren über eine vorzeitige
Herausgabe bei liquiden Verhältnissen (vgl. etwa BGE 6S.68 und
6P.119/2004 vom 9.8.2005 E. 5.2; BGE 128 I 133), sondern um die
Prüfung der Restitution im Rahmen eines Einziehungsentscheides durch
das Strafgericht, welches den inzwischen in Rechtskraft erwachsenen
Schuldspruch ausgefällt und damit festgestellt hat, dass die beschlagnahmten
Vermögenswerte Gegenstand von Konkursdelikten waren (…).
4. Die Vorinstanz hat im Strafurteil die direkte Herausgabe der Vermögenswerte
an die Konkursmasse des Verurteilten noch mit der Begründung
abgelehnt, dass der entsprechende Anspruch nach Art. 59 Ziff. 1
Abs. 1 StGB auf dingliche Ansprüche beschränkt sei und hat der Kon-
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