EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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sind (ZR 2005 Nr. 71 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Konkursverwaltung
vertritt die Konkursmasse und damit insoweit den Schuldner vor Gericht
(Art. 240 SchKG), nicht jedoch die Gläubigergesamtheit, weshalb sich
Konkursmasse und Schuldner zivilprozessual nicht gegenüberstehen
können (ZBJV 2000 S. 361 f.; vgl. auch SchKG-Russenberger, BSK,
Art. 240 N 4 und 10 ff.). Die Konkursmasse ist deshalb bei Konkursdelikten
des Gemeinschuldners strafprozessual nicht als Geschädigte anzusehen
(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 504
FN 125). Sie ist vorliegend auch nicht Rechtsnachfolgerin einer andern
durch eine Straftat geschädigten Partei und damit an sich weder Verletzte
im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, welche Restitution verlangen
könnte, noch Geschädigte im Sinne von Art. 60 StGB. Im abgetrennten
Einziehungs- und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren war sie
indes als Rechtsnachfolgerin des Gemeinschuldners, dessen Rechte sie
von Gesetzes wegen zu vertreten hat, anzuhören.
c) Die Abtrennung des Einziehungsverfahrens sollte ausdrücklich dazu
dienen, den bisher nicht am Verfahren mitwirkenden Familienangehörigen
das rechtliche Gehör zu gewähren, ihnen also die Gelegenheit einzuräumen,
ihre Ansprüche auf Aushändigung angeblich schenkungshalber
erworbener Vermögenswerte geltend zu machen (vgl. auch Schmid,
Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I,
Zürich 1998, Art. 59 StGB Rz 156). Durch den angefochtenen Entscheid
sind sie deshalb mit Ausnahme von Z., die nicht geltend macht,
einen der fraglichen Vermögenswerte erworben zu haben, als Drittansprecher
unmittelbar betroffen. Allerdings steht die Berufung allein Parteien
des Strafverfahrens zu (§§ 17 und 135 Abs. 1 StPO), während für
Drittbetroffene gemäss ausdrücklicher Normierung in § 135 Abs. 2 StPO
nur die Beschwerde offen steht, obwohl das Anfechtungsobjekt ein
Sachurteil ist. (…).
d) Anders verhält es sich beim Rechtsmittel, das dem Verurteilten zur
Verfügung steht. Die Berufung ist allerdings nur insoweit gegeben, als
der Appellant durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Geprüft
werden können noch die Fragen der Restitution bzw. Einziehung der
beschlagnahmten Vermögenswerte, nicht jedoch die Schuldfrage (vgl.
BGE 6S.68 und 6P.119/2004 vom 9.8.2005 E. 6.2 und 11.2). Da der
Verurteilte nicht verlangt, dass die Vermögenswerte ihm anstatt, wie
durch das Strafgericht angeordnet, der Konkursmasse auszuhändigen
wären, sondern eine Zuweisung an Dritte beantragt, ist er zur Anfechtung
nicht legitimiert. Er bringt auch nicht vor, diesen Dritten gegenüber ersatzpflichtig
zu werden, wenn die Vermögenswerte ihnen nicht herausgegeben
würden. (…). Die Kostenauflage hat der Verurteilte nur mit der
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