EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB, nach Abzug der Saldierungskosten,
unter Anrechnung an ihre gutgeheissenen Zivilforderungen in der Höhe
von Fr. 572'950.05 und Fr. 267'275.65, herauszugeben. Es stellte
zudem fest, dass die Zivilforderungen der Strafklägerin sich entsprechend
reduzieren bzw. getilgt sind. Gegen diesen Entscheid haben W.,
die Ehefrau des A., und deren drei Kinder X., Y. und Z. Beschwerde erhoben
und dem Kantonsgericht die unbeschwerte Herausgabe der beschlagnahmten
Vermögenswerte an die Familie bzw. die einzelnen berechtigten
Familienmitgliedern beantragt. Ausserdem erhob A. Berufung
und beantragte, die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht der Konkursmasse,
sondern den sie ansprechenden W., X., Y. und Z. unbeschwert
herauszugeben.]
Aus den Erwägungen:
1. Das Strafgericht hat (…) der Konkursmasse [des Verurteilten A.] als
„Strafklägerin mit Zivilforderung“ Parteistellung eingeräumt. Die Ehefrau
und Kinder des Verurteilten, die behaupten, die vorliegend umstrittenen
Vermögenswerte schenkungshalber erworben zu haben, haben sich erst
nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils vom 22. Mai 2004 am
abgetrennten Einziehungsverfahren beteiligen können.
a) Der gestützt auf Art. 58 ff. StGB ergangene Einziehungsentscheid
ist eine endgültige, materiellrechtliche Anordnung, dem nach der Praxis
Urteilscharakter zukommt und dessen Anfechtung nicht auf dem administrativen
Beschwerdeweg, sondern auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg
über den Sachrichter zu erfolgen hat (KG 302/02 SK vom 4. November
2003; EGV-SZ 1994 Nr. 37; Baumann, BSK, Art. 59 StGB
N 73). Dies gilt sinngemäss auch für die vorliegend angefochtene, streitige
Vermögenszuweisung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 Satzteil 2 StGB
(BGE 1P.80/2002 vom 27.5.2002). Sie erfolgte in einem Strafverfahren,
in welchem ein rechtskräftiger Schuldspruch für Delikte nach
Art. 164 bzw. 165 StGB ergangen ist. Mithin wäre grundsätzlich die
Berufung gegeben (§ 143 StPO). Richtigerweise hätte deshalb das Strafgericht
den angefochtenen Entscheid in die Form eines berufungsfähigen
Urteils und nicht eines beschwerdefähigen Beschlusses kleiden sollen.
Zur Parteistellung und Rechtsmittellegitimation sind allerdings noch
nachfolgende Aspekte zu beachten.
b) Die Konkursmasse ist ein Sondervermögen, an dessen Werten der
Schuldner zwar zivilrechtlich berechtigt bleibt, die Verfügungs- und Verwaltungsrechte
darüber aber an die Konkursverwaltung übergegangen
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