EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
- Keine Beschwer, soweit der Verurteilte die Herausgabe beschlagnahmter
Vermögenswerte an Dritte verlangt (Erw. 1.d).
- Einziehungsvoraussetzungen (Erw. 3).
- Wird bei Konkursdelikten zu Gunsten des Konkursbeschlages auf die
Einziehung verzichtet, fallen die beschlagnahmten Vermögenswerte ex
lege in die Konkursmasse. Eine Aushändigung nach Art. 59 Ziff. 1
Abs. 1 StGB ist nicht erforderlich (Erw. 4).
- Umfang des Konkursbeschlags: Einziehung von Vermögenswerten, auf
welche die Konkursmasse verzichtet hat (Erw. 5).
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Aus dem Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 30. November 2000 beschlagnahmte das Verhöramt
des Kantons Schwyz in der gegen A. wegen Verdachts auf Konkursdelikte
und Urkundenfälschung geführten Strafuntersuchung verschiedene
Gegenstände, Dokumente und Vermögenswerte. Diese hatte A. bei der
Bank L. in Liechtenstein deponiert und durch seinen amtlichen Verteidiger
dem Verhöramt aushändigen lassen. Darunter befanden sich 35
Sammlermünzen, 50 Aktien der O. AG sowie bei der Bank L. unter den
Namen J. AG und W. angelegte Geldbeträge von Fr. 500'000.00 bzw.
Fr. 138'940.00 (Tranchen 1 und 2, urspr. bei Bank B.) und
Fr. 224'893.25 (Tranche 3, urspr. SBG-Depot).
Das kantonale Strafgericht verurteilte A. mit Urteil vom 22. Mai 2004
der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung
nach Art. 164 StGB, des mehrfachen betrügerischen Konkurses nach
altem und revidiertem Art. 163 StGB sowie der Geldwäscherei nach
Art. 305bis StGB und bestrafte ihn mit 16 Monaten Gefängnis bedingt.
Des Weiteren hiess das Strafgericht im Strafurteil Schadenersatzforderungen
der als Strafklägerin am Verfahren beteiligten Konkursmasse A.
in der Höhe von Fr. 572'950.05 (Tranche 1 und 2 im Betrag von
Fr. 396'824.95 plus 5 % Zins vom 5. Juli 1995 bis 22. Mai 2004) und
Fr. 267'275.65 (Tranche 3 im Betrag von Fr. 185'115.00 plus 5% Zins
vom 5. Juli 1995 bis 22. Mai 2004) gut und verwies weitergehende
Forderungen auf den Zivilweg. Abgesehen von der Herausgabe eines
beschlagnahmten Inhaberschuldbriefs in der Höhe von Fr. 100'000.00
und der Rückgabe sichergestellter bzw. beschlagnahmter Unterlagen
wurde „das Verfahren betreffend die übrigen beschlagnahmten Vermögenswerte“
abgetrennt.
[Das kantonale Strafgericht „beschloss“ am 27. Oktober 2005 die
beschlagnahmten Vermögenswerte der Strafklägerin gestützt auf Art. 59