EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 4.1
SchKG verstösst weder gegen die Vorgaben des LugÜ noch kann sie als
unzumutbare Härte betrachtet werden. Da somit keine zwingende Veranlassung
besteht, mittels Richterrecht korrigierend einzugreifen, muss es
somit auch in diesem Fall bei der Zuständigkeitsordnung von Art. 272
SchKG bleiben, so dass der Gläubiger seinen auf Art. 39 LugÜ gestützten
Arrest jeweils beim zuständigen Richter am Lageort des betreffenden
Arrestobjekts zu erwirken hat. Diese Regelung wird den Gesuchsteller im
Übrigen schon deshalb nicht übermässig belasten, weil auf Grund der in
Art. 32 Abs. 2 LugÜ und im kantonalen Gerichtsorganisationsrecht verwendeten
Anknüpfungspunkte in der Praxis häufig personelle Identität
zwischen Arrest- und Exequatur-Richter besteht (Gassmann, a.a.O.,
S. 202).
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass - wenn wie vorliegend noch kein
Betreibungsverfahren angehoben worden ist - der Einzelrichter im summarischen
Befehlsverfahren gestützt auf § 12 Abs. 2 EVSchKG und
§ 230 Abs. 2 ZPO für die Vollstreckbarkeitserklärung des ausländischen
Entscheides zuständig ist. Örtlich zuständig ist der Einzelrichter am
(Wohn-)Sitz des Schuldners. Für die Erwirkung des Arrestes ist dagegen
der Richter am Ort der gelegenen Sache in einem separaten Verfahren
zuständig. Nachdem die Gesuchstellerin das Gesuch um Vollstreckbarerklärung
und eventuelle Arrestlegung in einer einzigen Eingabe eingereicht
hat, ist die Frage der Vollstreckbarerklärung von der Frage des
Arrestes zu trennen und erstere von Amtes wegen dem Einzelrichter im
summarischen (Befehls-)Verfahren und die zweite dem zuständigen Arrestrichter
zuzuweisen.
(Verfügung des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 28. März 2006,
SV 06 52; ein Rekurs wurde am 26. Februar 2007 abgewiesen, RK1
2006 30; das Kantonsgericht hat sich zum Verfahren nicht geäussert).
4. Strafrecht
4.1 Einziehung
- Der separate Einziehungsentscheid ist ein endgültiges, materiellrechtliches
Urteil (Erw. 1.a).
- Die Konkursmasse des Verurteilten ist nicht Partei (Strafklägerin) im
separaten Einziehungsverfahren (Erw. 1.b).
- Die Angehörigen des Verurteilten als Drittansprecher der beschlagnahmten
Vermögenswerte sind beschwerdebefugt (Erw. 1.c).
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