EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.3
2000 festgestellt, dass - wenn noch kein Betreibungsverfahren anhängig
ist - für die Vollstreckbarkeitserklärung der Einzelrichter im (summarischen)
Befehlsverfahren zuständig ist. Daran ist festzuhalten.
b) Die örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarkeitserklärung wird
durch den Wohnsitz des Schuldners bestimmt (Ivo Schwander, das Lugano-Übereinkommen,
St. Gallen 1990, S. 149). Der Beklagte hat ihren
Sitz in Unteriberg und damit innerhalb des Gerichtssprengels des Bezirksgerichts
Schwyz. Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz ist somit für
die Vollstreckbarkeitserklärung örtlich zuständig.
c) Die Klägerin verlangt im Sinne einer Vollstreckungsmassnahme nach
Art. 39 LugÜ primär die provisorische Pfändung, sekundär den Erlass
eines Arrestbefehls und subeventualiter die Aufnahme eines betreibungsrechtlichen
Güterverzeichnisses. Die Praxis, welche dieser Massnahmen
zu ergreifen ist, ist uneinheitlich. Auch die Lehrmeinungen sind geteilt.
In den Kantonen Zürich, Luzern und bei den erstinstanzlichen Gerichten
in Genf werden zur Sicherung Arreste erlassen, während z.B. der Präsident
des Bezirksgerichts Kreuzlingen sich für die provisorische Pfändung
entschieden hat. Das Bundesgericht hat sich bis heute nicht definitiv
entschieden, immerhin aber einerseits festgehalten, dass die Ablehnung
eines Arrestes nicht willkürlich sei, andererseits aber gleichzeitig darauf
hingewiesen, dass eine provisorische Pfändung ohne vorgängige Betreibung
einen weit grösseren Einbruch in das geltende schweizerische Vollstreckungsrecht
darstelle als ein Arrest (BGE 126 III 442; vgl. auch die
Übersicht bei Walter, a.a.O., S. 461 ff.).
Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz hat sich gestützt auf die Lehrmeinung
von Gassmann (a.a.O., S. 189 ff.) der Zürcher Praxis angeschlossen
und das ordentliche Arrestverfahren für anwendbar erklärt.
Gründe, um von dieser Praxis abzusehen, sind keine ersichtlich. Nebst
der oben zitierten Feststellung des Bundesgerichts spricht für diese Lösung
auch, dass ausländische Kläger in der Zwangsvollstreckung nicht
besser gestellt werden sollen als inländische. Ausländische Kläger besser
zu stellen als schweizerische würde das Gleichheitsgebot und das Gerechtigkeitsempfinden
in unerträglicher Weise strapazieren.
Die Frage, ob der Exequaturentscheid und der Arrestbefehl im gleichen
Verfahren und durch den gleichen Richter entschieden werden kann, ist
zu verneinen. Zwar wäre es durchaus wünschenswert, wenn die Kompetenz
zur Anordnung entsprechender Arreste dem Exequaturrichter im
Sinne von Art. 32 LugÜ übertragen werden könnte. Indessen enthält das
geltende Recht in Art. 272 SchKG eine abweichende Lösung, wonach
der Arrest vom Richter des Ortes bewilligt wird, wo die Vermögensgegenstände
sich befinden. Diese Zuständigkeitsordnung gemäss Art. 272
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