EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.3
nahme die provisorische Pfändung von Vermögenswerten, eventualiter
einen Arrest und subeventualiter die Aufnahme eines betreibungsrechtlichen
Güterverzeichnisses. Vorab ist zu klären, wer für die Beurteilung
diese Anträge zuständig ist und in welchem Verfahren sie zu erfolgen
haben.
a) Die Frage, inwieweit ein Urteil eines deutschen Gerichts in der
Schweiz vollstreckt werden kann, richtet sich nach dem Übereinkommen
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Handelssachen vom 16. September 1988 (nachfolgend:
Lugano-Übereinkommen, bzw. LugÜ). Gemäss Art. 32 LugÜ ist
der Antrag für die Vollstreckung eines ausländischen Entscheides, welcher
zu einer Geldzahlung verpflichtet, in der Schweiz an den Rechtsöffnungsrichter
im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nach den Artikeln
80 und 81 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
zu richten. Diese Formulierung ist auf den Fall zugeschnitten, dass vorgängig
eine Betreibung im Sinne des SchKG angehoben worden ist und
dass der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben
hat. Liegt wie im vorliegenden Falle jedoch noch keine Betreibung und
demzufolge auch kein Rechtsvorschlag vor, so kann keine Rechtsöffnung
verlangt und somit der Rechtsöffnungsrichter auch nicht tätig werden.
Anderseits ist heute anerkannt, dass die Schweiz aufgrund des LugÜ
verpflichtet ist, neben dem Rechtsöffnungsverfahren ein spezielles Exequaturverfahren
entsprechend den Anforderungen des LugÜ zur Verfügung
zu stellen (Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der
Schweiz, 3. Aufl., S. 451). Es ist deshalb zu prüfen, wer für die Vollstreckbarkeitserklärung
eines ausländischen Entscheides zuständig ist,
wenn noch kein Betreibungsverfahren angehoben worden ist.
Richard Gassmann (Arrest im internationalen Rechtsverkehr, Zürcher
Dissertation, 1998, S. 119 f) plädiert dafür, dass der separate Exequaturentscheid
dem (ordentlichen) kantonalen Vollstreckungsrichter vorzulegen
ist. Gemäss § 12 Abs. 2 Einführungsverordnung zum SchKG (SRSZ
270.110) entscheidet der Einzelrichter im summarischen Verfahren über
die einseitige Vollstreckbarerklärung im Sinne von Art. 31 ff. LugÜ, sofern
diese ausserhalb des Betreibungsverfahrens beantragt wird, wobei
der Rekurs vorbehalten bleibt. § 230 Abs. 2 ZPO bestimmt zudem, dass
auf Begehren einer Partei über die Frage der Vollstreckbarkeit im Befehlsverfahren
ein besonderer Entscheid getroffen wird. Nachdem vorliegend
noch kein Verfahren auf Zahlung im Sinne des Schuldbetreibungsund
Konkursgesetzes angehoben worden ist, muss davon ausgegangen
werden, dass sich diese Bestimmung auch auf den in § 12 Abs. 2
EVSchKG genannten Fall bezieht. Gestützt darauf hat der Einzelrichter
bereits im grundlegenden Entscheid SV 2000 145 vom 11. August
67