EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.3
d) Auch bei Anwendung des schweizerischen Rechts wäre Folgendes
zu berücksichtigen: Ein Rückzug der Klage ohne Rechtskraftwirkung wird
nur wegen fehlerhafter Einleitung derselben zum Zwecke ihrer Verbesserung
gestattet. Es muss sich um einen prozessualen Mangel handeln.
Dieser ist vom Kläger zu nennen und vom Gericht zu überprüfen. Der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist stark eingeschränkt. Ein Rückzug
der Klage zwecks Wiedereinbringung wird hauptsächlich bei nicht
heilbarem Mangel einer Prozessvoraussetzung in Frage kommen, z.B.
wenn die Klage vor ein ausländisches Gericht gehört (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,
Zürich 1997, N 19, 21 zu § 107 ZPO ZH). Der Kläger hat sich bereits
erstinstanzlich darauf berufen, in Deutschland sei die Klagerücknahme
auf Grund des unmissverständlichen Hinweises des Landgerichts O.
erfolgt, dass das Landgericht unzuständig sei. Vorliegend sei in Deutschland
die örtliche Zuständigkeit offensichtlich nicht gegeben und die
dortige Klageeinleitung fehlerhaft gewesen. Das Motiv der Klagerücknahme
im Sinne der deutschen ZPO sei somit unmissverständlich die
örtliche Unzuständigkeit gewesen. Wenn gemäss der ZPO SZ sogar der
formelle Klagerückzug mit dem Motiv der fehlerhaften Klageeinleitung
möglich sei, umso weniger könne eine Rücknahme gemäss deutscher
Zivilprozessordnung materielle Rechtswirkung entfalten. Auch in Anwendung
von Schweizer Recht wäre demnach von einem Rückzug der Klage
ohne Rechtskraftwirkung auszugehen und das Vorliegen einer res iudicata
zu verneinen.
(Urteil vom 21. November 2006, ZK 2005 44).
3.3 Exequatur
- Ist noch kein Betreibungsverfahren angehoben worden, so ist gestützt
auf § 12 Abs. 2 EVzSchKG der Einzelrichter im summarischen Verfahren
für den separaten Exequaturentscheid zuständig.
- Als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ ist Arrest zu
legen. Zuständig dazu ist gemäss Art. 272 SchKG der (Einzel-)Richter
am Arrestort in einem separaten Verfahren.
66
Aus den Erwägungen:
1. Die Klägerin hat zwei Anträge gestellt. Einerseits verlangt sie die
Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landsgerichts Offenburg (BRD)
vom 19. Januar 2005 und dessen Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 4.
und 20. Februar 2006. Andererseits verlangt sie als Sicherungsmass-