EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.2
cherische Regelung der Rechtshängigkeit zitiert. Massgebend ist in casu
alleine die schwyzerische Regelung. In den Fällen von §§ 92-94 ZPO
bedarf es zur Rechtshängigkeit des Rechtsstreites ausnahmsweise keiner
Einreichung der Weisung. So sieht § 94 ZPO vor, dass der Kläger in
dringenden Fällen den Rechtsstreit ohne Sühneversuch beim Gericht
rechtshängig machen kann. Das Gericht entscheidet diesfalls nach freiem
Ermessen, ob das Sühneverfahren nachzuholen ist. § 94 ZPO sieht
dabei vor, dass die Streitsache ohne Weisung rechtshängig gemacht
werden kann. Hierbei stellt die schwyzerische Regelung in § 94 ZPO eine
Besonderheit dar, wonach in dringenden Fällen der Kläger den Rechtsstreit
ohne Sühneversuch beim Gericht rechtshängig machen kann. Eine
entsprechende Regelung fehlt in der zürcherischen Zivilprozessordung,
auf welche die Beklagte Bezug nimmt. Hierzu nimmt die Beklagte keinerlei
Stellung, weshalb die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz,
dass eine Dringlichkeit auf Grund des drohenden Eintritts der
Verjährung als gegeben erscheint, als anerkannt gelten. (…).
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Lehrmeinung
Schwander, dass sich aus dem anwendbaren Recht ein dringendes
Rechtsschutzbedürfnis auch im Falle ausländischer Rechtshängigkeit
ergeben kann, z.B. wenn nur so ein der Verjährung oder Verwirkung unterliegendes
Recht unter dem Gesichtspunkt aller möglicherweise anwendbaren
Rechtsordnungen gewahrt werden kann (Ivo Schwander, Ausländische
Rechtshängigkeit nach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkommen,
in Festschrift für Oskar Vogel, Fribourg 1991, S. 399). (…).
3. a) Weiter lässt die Beklagte in ihrer Begründung ausführen, unbesehen
von der Verjährung gelte, dass auf Grund des Klagerückzuges bzw.
des Abschreibungsbeschlusses am 8.1.2003 in Deutschland materielle
Rechtskraft eingetreten sei, weshalb das Verfahren nicht nochmals an
die Hand genommen hätte werden dürfen.
b) Gemäss Volken muss die Frage, ob die verlangte Rechtskraft bzw.
die Endgültigkeit des fremden Urteils in concreto tatsächlich gegeben
ist, dem Recht des Urteilsstaates entnommen werden (Volken, Zürcher
Kommentar zum IPRG, 2. A., Zürich 2004, Art. 25 N 44). (…).
c) (...). Der Vorinstanz kann demnach zugestimmt werden, wenn sie
ausführt, die vom Kläger (...) vor Landgericht O. eingereichte Klage vom
15.8.2002 sei hinsichtlich einer allfälligen materiellen Rechtskraft für
den vorliegenden Prozess unbeachtlich, mithin liege keine res iudicata
vor.
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