EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.2
nach dieser Zuständigkeitsregelung somit die zeitliche Priorität. Die Prioritätenregelung
findet Anwendung auf Klagen wegen desselben Anspruchs
zwischen denselben Parteien (BGE 123 III 418). (…). Die Parteien
streiten sich jedoch, wann die Klage in der Schweiz rechtshängig
geworden ist. Der schweizerische Gesetzgeber hat in Art. 9 Abs. 2 IPRG
für internationale Verhältnisse eine einheitliche Regelung kodifiziert.
Nach Art. 9 Abs. 2 IPRG gilt unbesehen der Ausgestaltung des kantonalen
Verfahrens der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen
Verfahrenshandlung als massgebend zur Feststellung, wann eine
Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 123 III 427 f.), auf welche sich auch
die Beklagte in ihrer Begründung stützt, ist jedoch Art. 9 Abs. 2 IPRG
für die Bestimmung des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit nach Art. 21
LugÜ nicht massgebend. Die Rechtshängigkeit setzt eine minimale Bindung
des Klägers an den Prozess voraus, die nur auf Grund der konkreten
Ausgestaltung des innerstaatlichen – und das heisst in der Schweiz
des kantonalen – Verfahrens erschlossen werden kann. Der Zeitpunkt,
von dem an Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 LugÜ besteht,
ist deshalb nicht nach Art. 9 Abs. 2 IPRG, sondern auf Grund der Ausgestaltung
des Verfahrens im kantonalen Prozessrecht zu bestimmen.
Bereits die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass in casu mangels
zweier rechtshängiger Verfahren Art. 21 LugÜ und Art. 9 IPRG nicht zur
Anwendung gelangen. Dem ist zuzustimmen. Im vorliegenden Fall wurde
die in gleicher Angelegenheit in Deutschland eingeleitete Klage bereits
mit Eingabe vom 4.12.2002 im Sinne von § 269 der deutschen Zivilprozessordnung
zurückgenommen und ist demzufolge nicht mehr rechtshängig.
Die Klagerücknahme stellt den nicht endgültigen Verzicht auf
gerichtlichen Rechtsschutz dar, ist also öffentlich-rechtlich wirkende
Prozesshandlung des Klägers. Den materiell-rechtlichen Klageanspruch
lässt die Klagerücknahme völlig unberührt. Die Erklärung der Rücknahme
ist Prozesshandlung, daher bedingungsfeindlich und ist ab Eingang
beim Gericht grundsätzlich unwiderruflich. Die Wirkung der Klagerücknahme
ist, dass die Rechtshängigkeit rückwirkend entfällt (vgl. Zöller,
Zivilprozessordnung, 25. A., Köln, N 1, 12, 17 zu § 269 der deutschen
ZPO).
d) Selbst bei gleichzeitiger Litispendenz beurteilt sich gemäss den
obigen Ausführungen zu Art. 21 LugÜ die Frage, wann der vorliegende
Fall in der Schweiz rechtshängig wurde – wie die Vorinstanz richtig festhält
und seitens der Beklagten auch nicht substantiiert in Abrede gestellt
wird – nach kantonalem, d.h. in casu nach schwyzerischem Prozessrecht,
insofern kann den Ausführungen der Beklagten nicht zugestimmt werden.
Nicht gefolgt werden kann demnach der Beklagten, als sie die zür-
64