EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.2
Praxis, wonach der Streitwert in Bauuntersagungsprozessen tatsächlich
mit den ungefähren Baukosten gleichzusetzen ist, festzuhalten ist, kann
für das vorliegende Verfahren jedenfalls aus nachfolgenden Erwägungen
offen bleiben.
Der Vor- und auch der Rechtsmittelinstanz lag resp. liegt keine Honorarnote
des klägerischen Parteivertreters vor. Daher hat eine Vergütung
nach pflichtgemässem Ermessen zu erfolgen (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Gemäss
§ 8 Abs. 2 GebTRA beläuft sich das Honorar im Zivilverfahren zwar
auf 1-3.5% des Streitwertes, § 16 GebTRA gestattet jedoch eine Unterschreitung
dieses Tarifs, sofern zwischen dem Streitwert und dem Interesse
der Partei am Verfahren oder zwischen dem nach diesem Tarif
anwendbaren Honorarsatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten
Arbeit ein offenbares Missverhältnis besteht. In der Tat erscheint eine
Parteientschädigung (...) in Höhe von mindestens Fr. 26’000.00 übersetzt
und entspricht nicht dem Aufwand, der angesichts der Bedeutung
der Streitsache und des hierfür gebotenen Zeitaufwandes nachvollziehbar
erscheint. Die Einsprache weist fünf Seiten, die Replik acht Seiten auf.
Darüber hinaus war die Teilnahme an einer Vergleichsverhandlung erforderlich.
Angesichts der nicht übermässigen Komplexität der Streitssache,
des Umfangs der eigenen sowie der gegnerischen Ausführungen sowie
des Umfangs des vorinstanzlichen Verfahrens erscheint im Ergebnis eine
Parteientschädigung von Fr. 4'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) angemessen,
welche gemäss § 16 Abs. 2 GebTRA den notwendigen Aufwand
nicht bloss tarifmässig, sondern auch fallspezifisch abdecken sollte.
(Beschluss vom 20. November 2006, RK1 2005 84).
3.2 Rechtshängigkeit
- Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im internationalen Bezug (Erw. 2.c - d).
- Res iudicata (Erw. 3.).
Aus den Erwägungen:
2. c) Mit dem Ziel, sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden,
sieht Art. 21 LugÜ im internationalen Verhältnis vor, dass das später
angerufene Gericht, anstatt sich von Amtes wegen für unzuständig zu
erklären, das Verfahren auszusetzen hat, bis die Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
Gerichts feststeht, hat das später angerufene Gericht sich
zugunsten dieses Gerichts für unzuständig zu erklären. Massgebend ist
63