EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.1
finden, da es bei Rückzug des Baugesuches und darauffolgender Abschreibung
des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit nicht angezeigt
erscheint, den Prozess im Rahmen der Frage der Kostentragung anhand
des mutmasslichen Prozessausganges materiell und mittels summarischer
Prüfung zu entscheiden. Zusammenfassend gilt, dass bei Rückzug
des Baugesuchs der Bauherr die Kosten des Bauinhibitionsprozesses
trägt, sofern die Baueinsprache nicht offensichtlich aussichtslos war (vgl.
hiezu auch KG 450/94 RK1; ZR 55 Nr. 65; ZR 57 Nr. 67; ZR 81
Nr. 129; GVP SG 1884 Nr. 48; GVP AR 1995 S. 47ff.; RBUR 1986 S.
50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 65; Brunner, Der Bauverbotsprozess
unter Berücksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache,
Dissertation St. Gallen, S. 87). (...).
6. Die Vorinstanz hat die Kosten für die Redaktion, die Ausfertigung
und den Versand eines begründeten Urteils vollumfänglich dem Kläger 2
auferlegt, da nur er um Begründung nachgesucht habe. Eine weitere
Begründung liefert die Vorinstanz für die von der Hauptsache abweichende
Kostenverteilung nicht. Allenfalls liesse sich noch darauf schliessen,
dass die Vorinstanz die Begründungskosten als unnötige Kosten im
Sinne von § 145 Abs. 1 GO angesehen haben könnte. Gemäss § 135
Abs. 1 GO haben die Parteien indessen das Recht, eine Begründung in
den Fällen zu verlangen, in denen das Urteil lediglich im Dispositiv mitgeteilt
worden ist. Allein deshalb können die Kosten für die Redaktion,
die Ausfertigung und den Versand eines begründeten Urteils keine unnützen
Kosten im Sinne von § 145 Abs. 1 GO darstellen, weshalb eine
Abweichung vom Grundsatz des § 59 Abs. 2 ZPO nicht angezeigt ist und
die Kosten für die Redaktion, die Ausfertigung und den Versand eines
begründeten Urteils gleich wie die übrigen Gerichtskosten den Parteien
im Verhältnis nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen sind, unabhängig
davon, welche Partei die Begründung verlangt hat. Da der Kläger
2 durch den Entscheid sogar beschwert war, erübrigen sich Überlegungen
hinsichtlich der Kostentragungspflicht infolge einer möglichen
rechtsmissbräuchlich begehrten Urteilsbegründung. (...).
7. Die Kläger beantragen, ihnen für das erstinstanzliche Verfahren eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Gemäss § 8 Abs. 2
GebTRA betrage das Grundhonorar 1 – 3.5% des Streitwertes, dieser
entspreche den ungefähren Baukosten in Höhe von Fr. 2.6 Mio, woraus
sich ein Grundhonorar in Höhe von mindestens Fr. 26’000.00 zuzüglich
Auslagen in Höhe von Fr. 603.00 ergebe.
Der Streitwert im Bauinhibitionsprozess bemisst sich nach der Höhe
des klägerischen Interesses an der Nichterstellung oder dem Abbruch der
Baute bzw. des strittigen Bauteils. Ob an der von den Klägern zitierten
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