EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.1
Klageanerkennung ist die einseitige Erklärung des Beklagten gegenüber
dem Gericht, dass er sich dem Rechtsbegehren des Klägers anschliesst,
das Rechtsbegehren als begründet bezeichnet oder den eingeklagten
Anspruch als begründet anerkennt (Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 399 f.) Dafür, dass die
Beklagte keine solche Erklärung abgegeben hat, spricht schon ihr Antrag
hinsichtlich der Prozesskosten. Zudem hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt
erklärt, sie schliesse sich der Rechtsauffassung der Kläger an oder
halte den Anspruch für begründet, sondern sie hat der Vorinstanz lediglich
mitgeteilt, dass sie ihr Baugesuch zurückgezogen habe. Die Argumentation
der Kläger hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit der Klageanerkennung
unter Verweis auf Vogel/Spühler (Grundriss des Zivilprozessrechts,
8. Auflage 2006, N 100c zu § 37) vermag auch deshalb nicht zu
überzeugen, weil die privatrechtliche Baueinsprache nicht direkt vergleichbar
mit dem von den Klägern angeführten Klageverfahren ist. Initiant
des Bauinhibitionsprozesses ist faktisch der Baugesuchsteller, welcher
mit der Publikation seines Baugesuches die Baueinsprache als Instrument
der Abwehr provoziert (daher auch der teilweise verwendete
Begriff der Abwehrklage). Der Rückzug des Baugesuchs ist auch daher
nicht mit der Anerkennung der Klagegründe zu vergleichen. (...).
b) Wird der Prozess gegenstandslos oder entfällt das rechtliche Interesse
an der Klage, so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die
Kostenfolge (§ 60 Abs. 1 ZPO). Dabei ist in Betracht zu ziehen, wer die
Gegenstandslosigkeit veranlasst hat, welche Partei vermutlich obsiegt
hätte oder welche Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst
hat (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 65 ZPO). (...).
Hinsichtlich der Verursachung hat der Vorderrichter festgehalten, dass
bei Bauuntersagungsprozessen, denen das Ausschreibungsverfahren als
eine Art Provokationsverfahren vorausgehe, grundsätzlich der Bauherr als
Veranlasser des Prozesses zu gelten habe. Dieser Aussage bleibt, unter
Verweis auf die konstante Praxis im Kanton Schwyz (vgl. hierzu KG
376/95 ZK, Verfügung vom 3. April 1997, KG 73/83 ZK, Verfügung vom
24.6.1983; mit Verweis auf ZR 55 Nr. 65, 57 Nr. 67 und 81 Nr. 129)
nichts hinzuzufügen.
Fraglich erscheint jedoch, ob und in welchem Umfang auf den mutmasslichen
Prozessausgang abzustellen ist. Zwar kann grundsätzlich
auch den Prozessaussichten Rechnung getragen werden, doch darf nie
allein auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden (Felix
Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Diss., Bern 1997,
S. 230). Das Kriterium des mutmasslichen Prozessausgangs kann unter
der Voraussetzung, dass die Aktenlage oder der Stand des Verfahrens
eine verlässliche Prognose auch tatsächlich zulassen, Berücksichtigung
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