EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.1
ge, die Begründung des angefochtenen Entscheids oder die während des
Rechtsmittelverfahrens abgegebenen Erklärungen (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N 3 zu
§ 18). Der Streitwert im Bauinhibitionsprozess bemisst sich nach der
Höhe des klägerischen Interesses an der Nichterstellung oder dem Abbruch
der Baute bzw. des strittigen Bauteils. Abzustellen ist mithin primär
auf das Interesse des Klägers (§ 18 Abs. 1 ZPO; BGE 95 II 17).
Nicht zutreffend hingegen ist nach Ansicht der Rekurskammer die Auffassung,
dass sich der Streitwert bei Abschreibung des Baueinspracheverfahrens
infolge Gegenstandslosigkeit auf Null reduziert (Frank/Sträuli/
Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,
Zürich 1997, N 4 zu § 18 unter Verweis auf ZR 79 Nr. 38) und nur
dann wieder auflebt, wenn mit dem entsprechenden Rechtsmittel die
Abschreibung als solche beanstandet wird. Dies würde nämlich dazu
führen, dass jeder Rechtsmittelkläger, welchem nach Ansicht der Beklagten
bei unzureichendem Streitwert für die Anfechtung der Kostenund
Entschädigungsfolgen nur die Nichtigkeitsbeschwerde zur Verfügung
stünde, durch zusätzliche Anfechtung der Erledigung als solcher in den
Genuss des ordentlichen Rechtsmittels käme und somit allein durch die
Wahl des Anfechtungsgegenstandes die Kognition der Rechtsmittelinstanz
beeinflussen könnte. Gestützt wird diese Auffassung ebenfalls
durch die jüngere bundesgerichtliche Rechtssprechung, wonach die Kosten-
und Entschädigungsregelung selbstständig oder aber unselbstständig
mit der Hauptsache angefochten werden kann und der Rechtsweg
grundsätzlich der Hauptsache folge (BGE 5P.65/2003; vgl. auch ZR 79/
1980 Nr. 140 S. 304 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7 zu § 272;
vgl. ebenfalls Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung
Ergänzungsband, N 5 zu § 18). Mit dem in der Hauptsache
zulässigen Rekurs kann somit auch der Entscheid über die Kostenund
Entschädigungspflicht selbständig angefochten werden.
Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
5. (...). a) Die Kläger stellen sich auf den Standpunkt, die Beklagte
habe nach Rechtshängigkeit der Baueinsprache das Baugesuch zurückgezogen
und die Abschreibung des Bauinhibitionsprozesses beantragt,
weshalb die Voraussetzungen der Klageanerkennung gegeben seien und
die Kostenfolge gemäss § 59 Abs. 2 ZPO eintrete. Die Beklagte widerspricht
dieser Rechtsauffassung und vertritt die Ansicht, dass der Rückzug
des Baugesuches im Bauinhibitionsprozess die Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens herbeiführe und nicht als Klageanerkennung zu werten
sei.
60