EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 3.1
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend eine Prüfung der
nachbarrechtlichen Interessen der Kläger im Sinn von Art. 679/684
ZGB, m.a.W. eine Prüfung der Immissionen auf ihre Übermässigkeit
durch den Zivilrichter möglich ist. In diesem Sinn ist auf die privatrechtliche
Einsprache einzutreten.
(Urteil des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 6. April 2006,
EB 05 73).
3. Zivilprozessrecht
3.1 Baueinsprache
- Streitwert im Bauinhibitionsprozess (Erw. 4.c).
- Rückzug des Baugesuches, Rechtsfolge (Erw. 5.a).
- Kosten, Prozessverursachung, Prognose über Prozessausgang
(Erw. 5.b).
- Begründung, keine unnützen Kosten i.S.v. § 145 Abs. 1 GO (Erw. 6).
- Parteientschädigung (Erw. 7).
Aus dem Sachverhalt:
Die Beklagte publizierte ein Bauvorhaben betreffend die Erstellung
eines Wohn- und Geschäftshauses. Die Kläger erhoben privatrechtliche
Baueinsprache, die Beklagte zog das Baugesuch zurück. Hierauf verfügte
der Vorderrichter am 15. September 2005 im Dispositiv die Abschreibung
des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit und auferlegte die
Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte, die ausserrechtlichen Kosten
der Parteien wurden wettgeschlagen. Mit Schreiben vom 4. Oktober
2004 verlangte der Kläger 2 die Begründung des Entscheides hinsichtlich
der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Aus den Erwägungen:
4. c) Für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln bestimmt sich der Streitwert
nach den Verhältnissen zur Zeit der Fällung des angefochtenen
Entscheids (§ 18 Abs. 2 ZPO). Massgeblich sind die bis zur Fällung des
Urteils abgegebenen Parteierklärungen, also nicht die Rechtsmittelanträ-
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