EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.9
chen Rechtsprechung besteht damit für die Kläger (zusätzlich) Raum für
ein Vorgehen nach Art. 679/684 ZGB. Nicht von Bedeutung ist in diesem
Fall, dass das Bauvorhaben die öffentlich-rechtlichen Abstandsvorschriften
gegenüber dem klägerischen Grundstück KTN 1118 unbestrittenermassen
einhält. Die unbestrittene Abstandsunterschreitung gegenüber
den zwei andern Nachbargrundstücken KTN 1117 und KTN 1125
hat zur Folge, dass die Beklagte insgesamt ein grösseres und voluminöseres
Gebäude erstellen kann, was die Kläger in ihren nachbarrechtlichen
Interessen grundsätzlich tangiert.
Sodann bringt die Beklagte vor, auch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
erfolge in Nachachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften.
Letztere würden beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die
Möglichkeit der Ausnahmebewilligung geradewegs vorsehen. Überdies
werde den Immissionsschutz der Nachbarn im Rahmen der Erteilung der
Ausnahmebewilligung genügend Rechnung getragen, nachdem § 73
Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes (PBG) ausdrücklich vorschreibe,
dass eine Ausnahmebewilligung keine wesentlichen Interessen von
Nachbarn verletzen dürfe. Zu diesem Argument der Beklagten ist festzuhalten,
dass eine Ausnahmebewilligung stets besondere Verhältnisse und
damit eine Einzelfallprüfung voraussetzt. Unter Ausnahmesituationen
sind solche zu verstehen, in denen Bauvorschriften angewendet werden
müssen, obschon die tatsächlichen Voraussetzungen wesentlich von
denjenigen abweichen, die der Gesetzgeber im Auge gehabt hat. Ausnahmesituationen
führen bei strikter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften
zu harten und unbilligen Lösungen, weshalb diesfalls eine abweichende
Lösung ermöglicht werden soll, die sich mit dem Gesetzeszweck
vereinbaren lässt oder materiell besser erscheint (so auch EGV-SZ
1996, Nr. 60). Damit wird klar, dass eine solche Ausnahmesituation
bzw. eine gestützt darauf erlassene Ausnahmebewilligung die bundesgerichtlichen
Anforderungen an "Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten,
den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts
entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind" (BGE
129 III 161/165), nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn gemäss § 73
Abs. 2 PBG die Wahrung von "wesentlichen Interessen der Nachbarn" für
die Ausnahmebewilligung vorausgesetzt wird. Im Übrigen ist vorliegend
zu beachten, dass eine ganz besondere Ausnahmesituation vorhanden
ist, da der Beklagten geltend beim bestehenden Gebäude mit einer Ausnahmebewilligung
Abweichungen von den Bauvorschriften bewilligt wurden.
Zwar besteht hier das sog. Recht der alten Baustelle, wonach ein
Gebäude im bisherigen Umfang wieder aufgebaut werden darf (§ 72
PBG). Jedoch bedarf es in diesem Fall besonders wichtiger Gründe, falls
das geplante Bauvorhaben über das hinausgeht, was das Bestandesprivileg
zugesteht (EGV-SZ 1981 Nr. 43).
58