EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

weise verjährt sei. Im gleichen Entscheid hielt es für den Bereich der von
Bauten ausgehenden Immissionen in einem obiter dictum was folgt fest
(BGE 126 III 452/460):
„Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass diese Erwägungen,
die sich auf das Verhältnis zwischen dem kantonalen Pflanzenrecht
und dem bundesrechtlichen Immissionsschutz beziehen,
nicht ohne Weiteres auf negative Immissionen übertragen werden
können, die von Bauten verursacht werden. Im Unterschied zum
kantonalen Pflanzenrecht stellt heute das kantonale Baurecht in
der Regel ein umfassendes Regelwerk dar, so dass für die Anwendung
der Art. 679/684 ZGB kaum mehr Raum bestehen dürfte.
Dem berechtigten Immissionsschutz der Nachbarn wird im Baubewilligungsverfahren
Rechnung getragen. Ohnehin wäre kaum
denkbar, dass bei einer rechtmässig erstellten Baute Immissionen,
die durch deren blosses Vorhandensein verursacht werden,
derart schwer wiegen, dass sich ein bundwesrechtlicher Beseitigungsanspruch
rechtfertigen würde."
Im Entscheid 129 III 161/165 und 132 III 49/51 präzisierte das Bundesgericht
bezüglich seines obiter dictums in BGE 126 III 452/460 was
folgt:
„Wird das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinne von
Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben entspreche
den massgebenden öffentlich-rechtlichen (Bauabstands-)
Normen, und handelt es sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen
einer detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen des
Raumplanungsrechts entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen
worden sind, bedeutet das in aller Regel keine Vereitelung
von Bundesrecht."
A 2.9
Damit hat das Bundesgericht klar gestellt, dass ein Vorgehen gemäss
Art. 679/684 ZGB dann ausgeschlossen ist, wenn das betroffene Bauvorhaben
diejenigen Baumasse einhält, welche in einem mit dem Raumplanungsrecht
im Einklang stehenden Baugesetz vorgeschrieben sind.
b) Die Beklagte hat in ihrer Klageantwort anerkannt, dass ihr Bauvorhaben
den Gebäudeabstand gegenüber den beiden Nachbargrundstücken
KTN 1117 und 1125 nicht einhält und dass hierfür eine öffentlichrechtliche
Ausnahmebewilligung nötig ist. Damit wird klar, dass das
Bauvorhaben diejenigen "Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten,
den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden
Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind" (vgl. BGE 129
III 161/165), nicht einhält. Gemäss der oben zitierten bundesgerichtli-
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