EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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ten erachteten Vorkehren steht dem Sachrichter ein Ermessen zu (BGE
132 III 50).
a) Nach Art. 686 Abs. 2 ZGB sind die Kantone befugt, weitere Bauvorschriften
aufzustellen. Bei Art. 686 ZGB handelt es sich um einen echten
Vorbehalt, der die Kantone zur Ordnung des gesamten privaten Baurechts
befugt. Heute steht dem Bundeszivilrecht indessen in den meisten
Fällen nicht mehr gestützt auf Art. 686 ZGB erlassenes kantonales
Privatrecht, sondern öffentliches Recht der Kantone und des Bundes
gegenüber (BGE 132 III 51).
Zunächst ist vorliegend das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem
Baurecht und privatrechtlichem Immissionsschutz zu klären. (…) Lehre
und Rechtsprechung haben während Jahren die Unabhängigkeit der
beiden Rechtsgebiete des privatrechtlichen Immissionsschutzes (durch
privatrechtliche nachbarrechtliche Vorschriften in Art. 679/684 ZGB)
und des öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzes (durch öffentlichrechtliche
Bauvorschriften wie Abstandsvorschriften) betont und zwar
nicht nur was das Verfahren, sondern auch was den Inhalt des Schutzes
anbelangt (vgl. Niccolò Raselli, Berührungspunkte des privaten und öffentlichen
Immissionsschutzes, in: URP 1997/4, S. 271 ff.). In neuerer
Zeit ist allerdings erkannt worden, dass die Einheit der Rechtsordnung
ein beziehungsloses Nebeneinander von privatem und öffentlichem
Recht eigentlich verbietet. Immer häufiger ist deshalb - insbesondere im
Bereich von Lärmimmissionen - von einer Harmonisierung von privatem
und öffentlichem Immissionsschutz die Rede (vgl. ebenfalls Raselli,
a.a.O., S. 278). Indessen ist zu beachten, dass gerade im Bereich des
Lärms klare Grenzwerte zur Verfügung stehen, welche als primäres Ziel
die Verhinderung von Lärmimmissionen auf die Umgebung haben.
Im vorliegenden Fall stehen Abstandsvorschriften im Zentrum. Sie
verfolgen primär Interessen im Bereich der Nutzungsintensität, der Feuer-
und Gesundheitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlung und der
Ästhetik. Die Milderung der Einflüsse auf Nachbargrundstücke spielt
dabei ebenfalls eine Rolle, aber nicht die wichtigste (BGE 119 Ia 117).
Insofern ist in diesem Bereich die im erwähnten Aufsatz von Raselli postulierte
Harmonisierung von privatem und öffentlichem Immissionsschutz
etwas differenzierter zu betrachten.
Das Bundesgericht hat sich in neueren Entscheiden zum Verhältnis
zwischen privatem Nachbarrecht und kantonalem öffentlichem Recht
geäussert. In Entscheid 126 III 452 hielt es für den Bereich des Pflanzenrechtes
fest, dass dem bundesrechtliche Immissionsschutz von
Art. 684 ZGB die Bedeutung einer Mindestgarantie zuzuerkennen sei,
wenn der kantonalrechtliche Immissionsschutz trotz Nichteinhaltung der
Abstandsvorschriften versage, weil der Beseitigungsanspruch beispiels-
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