EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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X hängig ist, deren Frist für die Erwirkung einer richterlichen Eintragungssperre
am 11. September 2006 abläuft. Es ist somit zu prüfen, ob
infolge dieses Einspruchs der von der Klägerin beantragte Registereintrag
weiterhin zu unterbleiben hat oder ob auch das Einspruchsrecht der
Gesellschaft X verwirkt ist.
b) Nach der Praxis des Bger bestimmt das Bundesrecht über die materielle
Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere
Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem
schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der
Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den
gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (Bundesgerichtsentscheid
vom 17. Juni 1998, Nr. 4P.91/1998, zitiert gemäss sic!
1999, S. 440, mit weiteren Verweisen). Das Bundesgericht hat in diesem
Entscheid festgestellt, dass der Einwand der fehlenden Parteiidentität
als Rechtskraftvoraussetzung bei Rechtsmissbrauch unbeachtlich sei.
Es führte im Wesentlichen aus, dass missbräuchliches Verhalten der
gleichen natürlichen Personen, die Organe mehrer juristischer Personen
sind, diesen juristischen Personen zugerechnet werden könne. Es gehe
dabei um einen Zurechnungsdurchgriff auf die hinter den juristischen
Personen stehenden natürlichen Personen, wie er im Zusammenhang mit
der Umgehung von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen in
Lehre und Rechtsprechung seit Jahrzehnten als zulässig betrachtet werde
(vgl. sic! 19991, S. 443). Dieser Entscheid des Bundesgerichts ist
zwar im Zusammenhang mit zwei Patentnichtigkeitsklagen erfolgt, lässt
sich aber ohne weiteres auf den folgenden Fall übertragen, in welchem
es darum geht, ob einer Gesellschaft, welche einen Einspruch im Sinne
von Art. 32 HRegV erhoben hat, entgegengehalten werden kann, dass
andere Gesellschaften des gleichen Konzerns ihr Einspruchsrecht bereits
verwirkt hätten.
Das konzertierte Vorgehen der Beklagten und weiterer zu den Beklagten
gehörender Konzerngesellschaften ist offenkundig. Die Beklagte
Ziff. 1 und ihre Konzerngesellschaften haben insgesamt sechs Einsprüche
erhoben, wobei fünf Gesellschaften darauf verzichtet haben, den
Richter anzurufen, und der Einspruch der Beklagten Ziff. 2 durch den
Einzelrichter des Zürcher Handelsgerichts mangels Zuständigkeit rechtskräftig
abgelehnt worden ist. Sämtliche Einsprecher sind durch die gleichen
Rechtsanwälte vertreten worden. Es ist unbestritten, dass alle Einsprecher
zum Konzern der Beklagten Ziff. 1 gehören. Offenkundig ist
zudem, dass die Einsprachen der Tochtergesellschaften der Beklagten
Ziff. 1 lediglich erhoben worden sind, um die Wirkungen zu umgehen,
welche sich daraus ergeben haben, dass die Beklagte Ziff. 1 darauf ver-
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